Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!

Mehr als vier Millionen Euro an Förderung
Für den Ausbau der Kreisstraße KC 31 vom Ortsende Wallenfels bis zur Landkreisgrenze bei Geuser erhält der Landkreis eine staatliche Förderung in Höhe von 4.120.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen

Erneute Verdoppelung der Vereinspauschale 2023 bedeutet rund 315.000 Euro für die Sportförderung im Stimmkreis
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. ... weiterlesen

Landesstiftung fördert Suchthilfezentrum Haus St. Georg
Kronach - Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung dem Deutschen Orden zum Neubau des Suchthilfezentrums Haus St. Georg in Kronach einen weiteren Zuschuss in Höhe von 182.000 bewilligt. ... weiterlesen

Lösung für die Opta-Brücke
Seit mehreren Jahren ist bekannt, dass Handlungsbedarf in Bezug auf die „Opta-Brücke“ besteht. Nachdem die Stadträte Markus Wich, Bernd Liebhardt, Daniel Götz und Martin Panzer an Landrat Klaus Löffler und mich wegen des Themas herangetreten sind, möchten wir aufgrund der Dringlichkeit die Gelegenheit nutzen, um zu dem Thema zu informieren und einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. ... weiterlesen

Bayerisches Städtebauförderungsprogramm ist aufgestellt
Mit rund 5,4 Millionen Euro unterstützt der Freistaat über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm zehn Kommunen im Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen

Schützengesellschaft und Freischießen gerettet
"Mission accomplished! Die Kronacher Schützengesellschaft und das Freischießen sind gerettet.“, freut sich Jürgen Baumgärtner, MdL. ... weiterlesen

6.6 Millionen fließen in den Stimmkreis
„Rund 6,6 Millionen Euro an Fördermitteln aus den Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen `Lebendige Zentren` und `Sozialer Zusammenhalt - Zusammenleben im Quartier gemeinsam gestalten` fließen in den Stimmkreis“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Baumgärtner und Geissler plädieren für Brücke oder Unterführung
Kronach - Nach den Planungen des Staatlichen Bauamts Bamberg soll die marode Opta-Brücke im Herbst dieses Jahres abgerissen werden. Jürgen Baumgärtner, MdL spricht sich dafür aus, dass an gleicher Stelle wieder eine Brücke oder eine Unterführung entstehen sollte.
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Rund 10 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer rund 10 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen

Bayerische Landesstiftung fördert Projekte
Mit 47.000 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung verschiedene Projekte im Stimmkreis. Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass dies in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen wurde. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Geothermie-Ausbau: CSU-Fraktion sieht Bund in der Pflicht
Um die Geothermie in Bayern schnell weiter ausbauen zu können, fordert die CSU-Fraktion von der Ampel im Bund die schnelle Umsetzung der sogenannten Fündigkeitsrisikoversicherung und die unverzügliche Wiederaufnahme der Bundesförderung effizienter Wärmenetze (BEW). Nach Ansicht der Fraktion kann der Freistaat ohne diese Maßnahmen des Bundes keine zielgerichtete eigene Geothermieförderung aufsetzen und voranbringen.
... weiterlesenMigration begrenzen: CSU-Fraktion verabschiedet Resolution
Ja zum Schutz für politisch Verfolgte – aber ein klares Nein zur irregulären Migration. In ihrer Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion heute dazu einstimmig ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet.
... weiterlesenMigrationskrise: CSU-Fraktion fordert Ende der illegalen Zuwanderung
Die illegale Migration nach Deutschland muss spürbar und schnell begrenzt werden – so lautet die Forderung im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen wird. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundes- und EU-Ebene weiterhin dafür einzusetzen, dass unverzüglich wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration ergriffen werden. ... weiterlesen
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Entlastung der Wirtschaft
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor.
Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für unverzügliche Klarheit über die Energiepreis-Maßnahmen der Ampel einsetzen. Zudem reicht aus Sicht der Fraktion das vom Bund vorgelegte Strompreispaket für eine wirksame Entlastung nicht aus. Nötig sind eine bessere Unterstützung für alle energieintensiven Unternehmen sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte.
... weiterlesenAktuelle Stunde: CSU-Fraktion macht Kampf gegen Hass, Hetze und Antisemitismus zum Thema
Angesichts wachsenden Antisemitismus und Intoleranz befasst sich der Landtag auf Vorschlag der CSU-Fraktion morgen ab 09:00 Uhr in der Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Starke Gesellschaft, robuster Rechtsstaat – kein Platz für Hass und Hetze, kein Platz für Antisemitismus“
Ziel der Fraktion ist es, den aktuellen Entwicklungen in Deutschland Rechnung zu tragen. Seit dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel am 07. Oktober 2023 haben Meldestellen bundesweit fast 1.000 antisemitische Vorfälle registriert. Das entspricht 29 Fällen pro Tag.
2.Stammstrecke: CSU-Fraktion setzt erneut parlamentarisches Begleitgremium ein
Um Baufortschritt und Kostenentwicklung des Bauvorhabens 2. Stammstrecke München der Deutschen Bahn auch künftig kritisch und detailliert im Blick zu haben, setzt die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner erneut einen Unterausschuss 2. Stammstrecke ein.
... weiterlesenKindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen
Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt:
... weiterlesenAusschussvorsitze: CSU-Fraktion zur Nicht-Wahl der AfD-Kandidaten
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek bewertet die Wahlniederlage der AfD-Kandidaten in den Ausschüssen „Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus“ und „Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen“ wie folgt:
... weiterlesenApotheken-Erhalt: CSU-Fraktion fordert umfassende Finanzierungs-Reform
Um auch künftig in ganz Bayern eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken sicherzustellen, fordert die CSU-Fraktion vom Bund eine komplette Neuregelung der Apothekenfinanzierung. Nur so kann nach Ansicht der Fraktion verhindert werden, dass immer mehr Apotheker aufgeben und ihre Apotheken schließen. Bayernweit ist die Zahl der Apotheken in den vergangenen zehn Jahren von 3300 auf aktuell 2800 zurückgegangen.
Die CSU-Fraktion fordert konkret eine Aufstockung des Honorars für verschreibungspflichtige Medikamente von aktuell 8,35 Euro pro Medikament auf 12 Euro, wie es auch die Apothekerverbände für angemessen halten.
Landtagsausschüsse: CSU-Fraktion sichert sich wichtige Ausschussvorsitze
In der neuen Legislatur stellt die CSU-Fraktion die Vorsitzenden in den Ausschüssen für „Haushalt“ und „Verfassung und Recht“. Am Nachmittag nutzte der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek den Erstzugriff der Regierungsfraktionen, um den Vorsitz in diesen wichtigen Ausschüssen zu sichern. Designierte Ausschussvorsitzende sind hier Josef Zellmeier und Petra Guttenberger. Der Vorsitz im Innenausschuss geht an den Koalitionspartner FREIE WÄHLER.
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