Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!

Förderung für Marktgraitz
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass der geförderte Glasfaserausbau im Stimmkreis durch den Freistaat weiter kräftig unterstützt wird. ... weiterlesen

Fraktionsinitiativen 2023
Wohnungslosenhilfe und Landwirtschaftliche Gemeinschaftsküche
Unter den Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern für den Haushalt 2023 sind zwei Projekte, für die auf Initiative von Landtagsabgeordnetem Jürgen Baumgärtner hin gezielt Mittel in den Staatshaushalt für das laufende Jahr 2023 eingestellt werden. ... weiterlesen

Freistaat unterstützt Helios-Frankenwaldklinik
Kronach - „Ich freue, dass der Freistaat Bayern die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Helios-Frankenwaldklinik erneut mit rund einer Million Euro finanziell unterstützt“, sagt Jürgen Baumgärtner.
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Machbarkeitsstudie für Fußgängerweg
Der historische Fußgängerweg zwischen Krappenroth und Michelau in Richtung Bahnhof über die B173 war Thema im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags. ... weiterlesen

Bayern unterstützt Stimmkreis mit 66,5 Millionen Euro
Die Landkreise Lichtenfels und Kronach mit ihren Städten und Gemeinden erhalten im Jahr 2023 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro. „Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Haushalt 2023: CSU-Fraktion beschließt Kommunalen Finanzausgleich
Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich. Insgesamt 11,16 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2023 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 5,8 % deutlich übertroffen.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für Digital-Etat
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Digitales.
Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 115 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. 36,7 Millionen Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Die bayerische Film- und Computerspielbranche wird mit weiteren 33 Mio. Euro gefördert.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion gibt den Etat Finanzen und Heimat frei
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute vormittag den Etat für den Bereich Finanzen und Heimat mit insgesamt 3,1 Milliarden Euro.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion hier im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 200 Millionen Euro wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Heimatpolitik. Sie umfasst nicht nur rund 13 Millionen Euro zur Stärkung der Heimatpflege und regionalen Identität, sondern auch 158 Millionen Euro für Bayerns Schlösser, Gärten und Seen.
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz.
Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität.
Insgesamt 162 Millionen Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 166 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen in 2023 allein für den Umweltbereich insgesamt knapp 92 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von insgesamt 5,98 Milliarden Euro, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro, das sind 27,5%.
Schwerpunkte der Fraktion sind dabei die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Millionen auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 498 Millionen Euro.
Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 784 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt erstmals eine Wohnungsbaumilliarde erreicht.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wissenschaft und Kunst
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wissenschaft und Kunst in Höhe von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, nach 8,4 Milliarden in 2022 ein neuer Höchststand für dieses Ressort.
Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion dabei erneut auf die Hightech-Agenda mit 597,5 Millionen Euro in 2023. Insgesamt werden mit der Hightech-Agenda und der Hightech-Agenda Plus bis zum Ende der Legislatur damit rund 3,5 Milliarden Euro in die Zukunft Bayerns investiert; 1,9 Milliarden entfallen dabei auf Wissenschaft und Forschung an den Hochschulen.
Ein deutliches Plus gibt es auch für Kunst und Kultur im Freistaat. Für die Förderung von Theatern, Orchestern, Musik- und Laienmusik, Museen, Festivals, Literatur und Kunst werden insgesamt 758,6 Millionen Euro bereitgestellt. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein deutlicher Zuwachs von 55,5 Millionen Euro.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Unterricht und Kultus
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Unterricht und Kultus.
Im Bereich Bildung mit einem Gesamtetat von 14,8 Milliarden Euro setzt sich die CSU-Fraktion für mehr Personal und eine Stärkung der Digitalisierung an Bayerns Schulen ein. Es werden insgesamt 1.602 neue Stellen an den Schulen geschaffen. 86,1 Mio. Euro werden in die BayernCloud Schule, die IT-Administration und das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ investiert. Zur Unterstützung der Lehrkräfte durch Schulassistenzen, Differenzierungskräfte und Drittkräfte nimmt Bayern insgesamt 41,8 Millionen Euro in die Hand.
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Inneres
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Inneres, Sport und Integration.
Im Ressort Inneres mit einem Gesamtetat von 7,3 Milliarden Euro (+6,7 %) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt im Bereich Sicherheit – um den im Bundesvergleich besten Sicherheitsstandard zu erhalten. Wesentlicher Bestandteil ist hier der weitere Stellenaufwuchs um 500 Stellen bei der bayerischen Polizei, sodass 2023 das Ziel von 45.000 Stellen erreicht wird. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Sportförderung mit 81,6 Millionen Euro. Hierunter fällt auch die Erhöhung der Vereinspauschale durch die CSU-Fraktion.
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Arbeit und Soziales
Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Arbeit und Soziales, Jugend und Familien.
Im Ressort Familie und Soziales mit einem Gesamtetat von 7,59 Milliarden Euro (+2,7 %) setzt die CSU-Fraktion den Schwerpunkt auf die Stärkung von Familien. Die Förderungen für Kindertageseinrichtungen betragen auch dieses Jahr über 2,9 Milliarden Euro. Die Mittel schließen die Betriebskostenförderung, den Beitragszuschuss, das Krippengeld sowie Mittel für die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung mit ein. Mit der Erhöhung des Etats für das Bayerische Familiengeld auf 785,5 Millionen Euro reagieren wir auf die steigenden Geburtenzahlen. Im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder erhöht die CSU-Fraktion die Mittel auf 16,3 Millionen Euro.
... weiterlesenHaushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion gibt heute insgesamt 1,8 Milliarden Euro für den Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten frei.
Besonderer Schwerpunkt der Fraktion ist dabei das Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) mit 337,2 Millionen Euro, um freiwillige umweltschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen für mehr Arten- und Naturschutz sowie die Biodiversität zu finanzieren. Neu ist die Erweiterung der Mehrgefahrenversicherung auf Ackerbau und Grünland. Mit 17,0 Millionen Euro werden Landwirte vom Freistaat unterstützt, wenn sie sich gegen Ernteausfälle aufgrund von Naturkatastrophen versichern.
Um den ländlichen Raum zu stärken und attraktiv zu gestalten, werden 108,4 Millionen Euro an Landesmitteln in die Dorferneuerung investiert.
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