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Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags -
Straßenbau im Stimmkreis -
Im Paradies in Tettau
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Von Beruf E-Commerce Kaufmann/-frau
München/Lichtenfels – „E-Commerce“ – kein anderer Begriff steht mehr für den Handelsmarkt der Zukunft. Die Wirtschaft wird zunehmend digitaler und der Onlinehandel boomt. Bisher gab es keinen speziellen Lehrberuf für die Arbeit im Online-Handel und keine ausgebildeten Fachkräfte. Das ändert sich jetzt. Seit Beginn des aktuellen Berufsschuljahrs gibt es die neue Ausbildung „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ und die ersten Auszubildenden lernen an der Berufsschule in Lichtenfels. ... weiterlesen
Ausbau des Hochschulangebots in Kronach
München/Kronach – Das Bayerische Kabinett hat vergangenen Dienstag in seiner Sitzung beschlossen, dass ein Ausbau des bestehenden Hochschulangebots in Kronach angestrebt wird. Weiterhin wurde das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beauftragt, weitere Kooperationen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften am Standort Kronach zu prüfen. „Die Staatsregierung hat sich mit diesem Beschluss klar dafür ausgesprochen das Hochschulangebot in Kronach zu erweitern. Kronach wird – neben den Angeboten der Finanzfachhochschule – also weitere Hochschulangebote bekommen“, freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Mobilfunk-Förderprogramm startet in Kürze
Kronach – Ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist ein äußerst wichtiger Standortfaktor. Für Jürgen Baumgärtner, MdL ist es daher ein großes Anliegen, dass die Mobilfunklücken in seinem Stimmkreis geschlossen werden. Für das Mobilfunkförderprogramm, das in Kürze starten wird, hat er sich sehr eingesetzt. Bereits jetzt können die Kommunen mit vorbereitenden Maßnahmen starten. ... weiterlesen
Bayerisches Sozialministerium fördert Betreuungsplätze
Ebensfeld - Mit 730.000 Euro fördert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales den Bau von 55 neuen Betreuungsplätzen in der Kindertagesstätte in Ebensfeld. Daneben stellt der Freistaat zusätzliche Mittel für weitere Baumaßnahmen an der Kindertageseinrichtung, voraussichtlich in Höhe von 1,2 Millionen Euro, zur Verfügung.
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CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Kronach – „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen“, so Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Baumgärtner plädiert seit Beginn seiner Amtszeit für eine Abschaffung, umso mehr begrüßt er diese Entscheidung.
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Zukunft der Frankenwaldklinik – Rede in der Betriebsversammlung am 28.03.18
In seiner heutigen Rede in der Betriebsversammlung der Frankenwaldklinik hat Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner zahlreiche Themen angesprochen, die für die Zukunft der Kreisklinik entscheidend sind: den Wert von betrieblicher Mitwirkung und Mitbestimmung, die Frage nach einer Zukunftsstrategie für die Frankenwaldklinik, erforderliche Gesetzesinitiativen und neue Förderungen durch den Freistaat Bayern. Im Folgenden finden Sie die Rede: ... weiterlesen
Finanzfachhochschule: Geld für Baumarkt-Abriss genehmigt
Ein weiterer wichtiger Schritt für den Bau der Kronacher Fachhochschule für Finanzen mit 200 Studienplätzen ist gemacht. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des bayerischen Landtags hat Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro genehmigt, die eingesetzt werden, um das frühere Karst-Gebäude in Kronach abzureißen und das Baufeld freizumachen. ... weiterlesen
REWE: Auf der Suche nach einem neuen Standort
Kronach – Seit 2012 will die REWE Gruppe zusammen mit einem Investor an einem neuen Standort in der Stadt Kronach einen modernen REWE-Markt bauen. Ein Grundstück war eigentlich schon gefunden. Aber gegen den Standort gibt es Widerstand. Vor kurzem hat REWE signalisiert, sich aus Kronach zurückzuziehen, wenn die Standortfrage nicht zügig geklärt wird. Seitdem arbeitet Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit Hochdruck an einer Lösung: „Ziel ist, dass ein REWE-Supermarkt in der Stadt Kronach bleibt!“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete. ... weiterlesen
Mehr Geld für die Ortskerne
Kronach/Lichtenfels – „Die Belebung von Ortskernen schafft attraktive Lebensräume in unserer Heimat und wirkt dem demografischen Wandel gezielt entgegen. Daher haben wir als CSU-Fraktion die Initiative ergriffen, um die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshalt 2018 um 9 Millionen Euro zu erhöhen“, so Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Daher hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, die Mittel über den Ansatz der Staatsregierung hinaus von rund 27 auf mehr als 36 Millionen Euro zu erhöhen. ... weiterlesen
Mehr Geld für Sportvereine
Kronach/Lichtenfels – „Fitness, Zusammenhalt und fairer Wettkampf. Was die Sport- und Schützenvereine in unserer Region für Jung und Alt bieten verdient unsere volle Unterstützung“, erklärt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Ich freue mich daher sehr, dass der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen hat die Vereinspauschale zu erhöhen.“ ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Professor Gerhard Waschler: Die Schulpflicht gilt für alle Schüler – Bevorzugung bei einer bestimmten politischen Meinung gibt es nicht
Befremdet zeigt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ob des Verhaltens von Grünen und SPD in Bayern, die Schulschwänzern politische Rückendeckung geben. „Die Teilnahme am Unterricht kann niemals ins Belieben Einzelner gestellt werden“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, zu Reaktionen aus den Fraktionen von Grünen und SPD. Diese hatten das Schulschwänzen für politische Aktionen befürwortet.
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Bernhard Seidenath und Manuel Westphal: Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel muss kommen – Apotheke vor Ort erhalten: Weit mehr als bloße Medikamenten-Verkaufsstelle
„Wir halten daran fest, dass das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel kommen muss“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Die Fraktion bekräftigt so ihre Haltung der vergangenen Jahre. „Gegenläufige Gedankenspiele, die offenbar im Bundesgesundheitsministerium kursieren, lehnen wir ab! Denn Arzneimittelsicherheit ist Patientensicherheit. Die gute Versorgung durch Apotheken vor Ort wollen wir erhalten – und zwar mit der dort geleisteten persönlichen Beratung, den Nacht- und Notdiensten, der Notfallversorgung und der Arzneimittelherstellung“, so Seidenath im Vorfeld der Mitgliederversammlung des Apothekerdachverbands ABDA.
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Tanja Schorer-Dremel und Eric Beißwenger: Flächensparen geht am besten mit Anreizen und Freiwilligkeit – Verbots-Politik der Grünen bleibt der falsche Weg
„Wir wollen den Flächenverbrauch in Bayern deutlich und dauerhaft senken, denn der schonende Umgang mit Flächen schützt unsere Lebensgrundlagen und bewahrt unsere Heimat. Dazu setzen wir auf Freiwilligkeit und auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen. Neue Vorschriften und Verbote, wie sie die Grünen wieder einmal fordern, sind und bleiben dagegen der falsche Weg. Verbote hemmen nur die Entwicklungsmöglichkeiten Bayerns und lösen dabei aber keine Probleme.“ So kommentiert Tanja Schorer-Dremel, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, neue Verbots-Forderungen der Grünen zum Flächensparen.
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Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Schnelle Hilfe bei psychischen Erkrankungen – CSU-Fraktion warnt Bund vor neuen Schwellen bis zur Behandlung
„Wir warnen den Bund ausdrücklich davor, die Hürden bis zu einer Behandlung psychisch erkrankter Menschen zu erhöhen“, sagt Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, zu einem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Dieser sieht vor, dass sich Patienten künftig an mehreren Stellen offenbaren müssen, bevor ihnen praktisch geholfen wird. „Das höhlt die so wichtige Niederschwelligkeit aus und erschwert den Zugang zu Hilfe. Wir fordern, dass erkrankte Menschen weiterhin frühzeitig Hilfe in Anspruch nehmen dürfen.“
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Martin Schöffel: Waldumbau stellt Waldbauern und Jäger vor neue Herausforderungen
„Das forstliche Gutachten ist eine wichtige Grundlage zur Beurteilung der Situation der Waldverjüngung sowie ihre Beeinflussung durch Schalenwild. Keine Frage: Die Herausforderungen beim Waldumbau sind angesichts des Klimawandels riesig. Wir sind beim Waldumbau aber bereits auf einem guten Weg. Es zählt vor allem der tatsächliche Aufwuchs gesunder Bäume für die Beurteilung unserer Wälder. Unser Dank gilt hier Waldbauern und Jägern gleichermaßen“, so Martin Schöffel, der neue agrarpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. ... weiterlesen
Thomas Kreuzer gratuliert der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer – Wettbewerb war ein Gewinn für die CDU und die Demokratie
Zur heutigen Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundesvorsitzenden der CDU Deutschlands erklärt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, der auch Vizevorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU in Deutschland ist: ... weiterlesen
Thomas Kreuzer und Prof. Gerhard Waschler: Mit der Grundgesetzänderung steht auf dem Spiel, was uns in Deutschland so erfolgreich gemacht hat
„Es steht auf dem Spiel, was uns in der Nachkriegsgeschichte so erfolgreich gemacht hat: Unser Bildungsföderalismus und die Kulturvielfalt. Deshalb lehnen wir die geplante Grundgesetzänderung zum Digitalpakt ab.“ Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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Thomas Huber: Bayernkoalition bringt mit neuem Kindergarten-Zuschuss weitere finanzielle Entlastung der Familien auf den Weg
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt, dass der Freistaat ab Frühling 2019 nicht nur für das letzte, sondern auch für das erste und zweite Kindergartenjahr einen monatlichen Zuschuss von 100 Euro pro Kind zu den Elternbeiträgen gewähren wird. „Damit entlasten wir die Familien bei den Kosten für die Kinderbetreuung spürbar“, sagt Thomas Huber, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Landtag. „Zusammen mit dem Bayerischen Familiengeld, das wir als CSU bereits eingeführt haben, ist das ein starkes Signal und eine große Wertschätzung für die Familien in Bayern. Deswegen ist Bayern Familienland Nummer 1.“
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Josef Zellmeier und Wolfgang Fackler: SPD-Vorschlag zur Grundsteuerreform schafft ein Bürokratiemonster und verteuert Wohnraum
„Die Idee von Olaf Scholz zur Grundsteuerreform ist völlig verfehlt. Er plant ein Bürokratiemonster und konterkariert mit seinem Kostenwertmodell die Forderungen seiner eigenen Partei nach bezahlbarem Wohnraum.“ Mit diesen Worten reagiert Josef Zellmeier, Vorsitzender des Ausschusses für Haushalt und Finanzfragen im Bayerischen Landtag, auf den Vorschlag des Bundesfinanzministers von der SPD. Dieser schlug vor, dass die Grundsteuer für jede Wohnung individuell auf Grundlage von Fläche, Alter und Höhe der Miete berechnet und regelmäßig aktualisiert werden könnte.
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CSU-Fraktion entsendet Abgeordnete in die Parlamentsausschüsse
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Mitglieder der 14 Arbeitskreise bestimmt. Die Abgeordneten in den Arbeitskreisen werden jeweils als Mitglieder für die entsprechenden Ausschüsse des Landtags benannt.
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