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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
9,4 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer rund 9,4 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen
Stimmkreis profitiert mit 7,554 Millionen Euro von Städtebauförderung
„Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ortszentren und stärkt den Zusammenhalt vor Ort. In den Stimmkreis fließen 7,554 Millionen Euro“, teilt MdL Jürgen Baumgärtner mit und betont: „Gerade im ländlichen Raum ermöglicht die Städtebauförderung wichtige Investitionen, die unsere Heimat zukunftsfähig machen.“ ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung sieben Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.835 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
2,866 Millionen für Lichtenfels
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Stadt Lichtenfels eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 2.866.564 Euro erhält. ... weiterlesen
100.000 Euro für innovatives Wohnkonzept
Das Mehrgenerationenwohnen als innovatives Wohnkonzept wird im Rahmen der Fraktionsinitiativen auf Anregung von Jürgen Baumgärtner im Landkreis gefördert. Mit 100.000 Euro wird die Etablierung und der Betrieb einer Anlaufstelle in Kronach unterstützt. ... weiterlesen
200.000 Euro für Arnikaakademie
200.000 Euro erhält die Arnikaakademie Teuschnitz aus den Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition. Jürgen Baumgärtner betont: „Gerne haben wir die Anregungen von Sabine Suffa, Sven Schuster und Frank Jakob aufgenommen. Ziel ist es, die Arnikaakademie nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Deswegen war es Jonas Geissler, Bernd Liebhardt, Klaus Löffler und mir Aufgabe und Verpflichtung zugleich, dieses Projekt im Rahmen der Fraktionsinitiativen auch weiter zu unterstützen“. ... weiterlesen
200.000 Euro für den Nassanger
München/Lichtenfels - Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2025 vorgestellt worden. „Es ist schön, dass in diesem Jahr mit dem Nassanger ein in der Region einmaliges Bauwerk profitieren kann“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, auf dessen Initiative hin gezielt Mittel für das Projekt in den Staatshaushalt eingestellt wurden. ... weiterlesen
Kraftvolles Zeichen für die Lebenshilfe
München/Kronach – Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2025 vorgestellt worden. Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat.
10,4 Millionen Euro Gigabitförderung für den Stimmkreis
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass drei Kommunen im Stimmkreis Zuwendungen im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von rund 10,4 Millionen Euro erhalten. ... weiterlesen
Freistaat unterstützt den Stimmkreis mit rund 75 Millionen Euro
Die Landkreise und Kommunen im Stimmkreis erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 75 Millionen Euro.
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Aus der Fraktion
CSU-Landtagsfraktion gedenkt der Opfer des Warschauer Ghettoaufstands – Entschlossen gegen Hass und Extremismus
In tiefer Anteilnahme haben Vertreter der CSU-Landtagsfraktion am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz niedergelegt. Mit dieser Geste erinnern sie an den heldenhaften Widerstand jüdischer Frauen und Männer im April 1943 gegen die nationalsozialistische Vernichtung.
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Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den EU-Außengrenzen im Einsatz, und arbeiten mit den örtlichen Grenzpolizeien zusammen.
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Datenpower und digitale Chancen - Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten und die Potenziale neuer Technologien. Ziel ist es, Bayern fit für die digitale Zukunft zu machen, Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen und so Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zu entlasten.
... weiterlesenStartschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030
Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht – ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen „Medizineroffensive 2030“. Mit dem Stipendienprogramm können künftig Medizinstudentinnen und -studenten an Hochschulen im EU-Ausland gefördert werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Studium mindestens zehn Jahre in Bayern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipendien umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semester zur Deckung der Studiengebühren im EU-Ausland, etwa in Krems, Salzburg oder Split.
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CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau – Holetschek: „Erinnerung ist Verantwortung – gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes.“
Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. Der Besuch war Teil der intensiven Erinnerungsarbeit der Fraktion und ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen, gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Europa sowie gegen das Verharmlosen der nationalsozialistischen Verbrechen. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die dauerhafte Finanzierung und Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit in Bayern ein. Sie unterstützt insbesondere Projekte, die junge Menschen erreichen und zur aktiven Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Terror des Nazi-Regimes anregen.
... weiterlesenCSU-Fraktion: Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen – Mittel für Hochwasserschutz deutlich verstärkt
Bayern setzt auf einen klugen, vielfältigen Maßnahmenmix beim Hochwasserschutz im Einklang mit den Kommunen. Städte und Gemeinden nehmen die bestehenden Förderprogramme sehr gut an, so dass Schutzmaßnahmen schnell und effektiv umgesetzt werden. Im Rahmen des Nachtragshaushalts 2025 wurde der Ansatz für den Hochwasserschutz mit 40 Millionen Euro nochmals deutlich verstärkt.
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Solidarität mit Bayerns Hebammen – CSU-Fraktion fordert Wertschätzung und faire Vergütung
Hebammen sind für werdende Mütter echte Vertrauenspersonen. Sie begleiten Geburten mit Herz, Kompetenz und einer großen Portion persönlichem Einsatz. In einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Landtagsfraktion Solidarität mit Bayerns Hebammen und – mit Blick auf ein aktuelles Schlichtungsverfahren – eine angemessene finanzielle Wertschätzung.
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Bayerische Olympia-Bewerbung: CSU-Fraktion will Begeisterung in die Fläche tragen
Der Ministerrat hat heute seine Unterstützung einer bayerischen Olympia-Bewerbung erklärt, der Münchner Stadtrat wird sich am 28. Mai mit dem Thema befassen. Die CSU-Landtagsfraktion ist bereits seit Januar 2025 im Olympia-Fieber. Jetzt gilt es, die Olympia-Begeisterung in alle Landesteile zu tragen. Beratend zur Seite steht der Landtags-CSU der mehrfache Medaillengewinner der Paralympischen Spiele 2024 Josia Topf, der von Klaus Holetschek mit der Alois-Glück-Medaille geehrt wurde.
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Bayern soll Reha-Land Nummer Eins bleiben! – CSU-Fraktion will Gesundheitsprävention stärken und Zukunft der Kliniken sichern
Bayern ist Reha-Land Nummer Eins – und das soll auch so bleiben. Um die Gesundheitsprävention zu stärken und die Zukunft der Reha-Kliniken im Freistaat zu sichern, hat die CSU-Fraktion ein ganzes Antragspaket geschnürt, das morgen im Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags beraten werden soll. Inhaltlich geht es darum, die wirtschaftliche Situation der Reha-Kliniken zu verbessern, ihre Bedarfe bei der Krankenhausreform mitzudenken, die Digitalisierung voranzutreiben und den Fachkräftemangel zu bekämpfen.
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Schankerlaubnis: CSU-Fraktion befreit Schaustellergewerbe und Vereine von überflüssiger Bürokratie
Die CSU-Landtagsfraktion macht Schluss mit unnötiger Bürokratie beim Alkoholausschank auf Veranstaltungen in Bayern. Mit einer gezielten Änderung der Bayerischen Gaststättenverordnung werden Schausteller, Vereine und Reisegastronomen künftig spürbar entlastet: Bereits nach einer Frist von zwei Wochen ab vollständiger Antragstellung gilt die entsprechende Genehmigung automatisch als erteilt, Anträge können einfach per E-Mail gestellt werden. Wenn die Genehmigung als automatisch erteilt gilt, entfällt sogar die Gebühr. Die Neuregelung betrifft insbesondere den vorübergehenden Ausschank von Alkohol auf Volksfesten, Märkten und Vereinsfesten. Bisher war für jede einzelne Veranstaltung eine kostenpflichtige Gestattung erforderlich, obwohl viele Voraussetzungen – etwa zum Umwelt- und Lärmschutz – durch die Veranstaltungsorganisation bereits erfüllt waren.
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