Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!

Freistaat unterstützt Helios-Frankenwaldklinik
Kronach - „Ich freue, dass der Freistaat Bayern die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Helios-Frankenwaldklinik erneut mit rund einer Million Euro finanziell unterstützt“, sagt Jürgen Baumgärtner.
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Machbarkeitsstudie für Fußgängerweg
Der historische Fußgängerweg zwischen Krappenroth und Michelau in Richtung Bahnhof über die B173 war Thema im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags. ... weiterlesen

Bayern unterstützt Stimmkreis mit 66,5 Millionen Euro
Die Landkreise Lichtenfels und Kronach mit ihren Städten und Gemeinden erhalten im Jahr 2023 Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 66,5 Millionen Euro. „Auch in Zeiten der Inflation oder Energiekrise gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert Einhaltung der zugesagten Härtefallhilfen
Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
... weiterlesenWaffenrecht: CSU-Fraktion gegen Verschärfungspläne
Kein Generalverdacht gegen Jäger und Sportschützen – deshalb wendet sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts. Der Bund wird aufgefordert das geltende Waffenrecht erstmal konsequent umzusetzen statt es pauschal zu verschärfen. Nach Meinung der Fraktion würde die Ampel damit mehr Bürokratie und Misstrauen gegenüber Schützen und Jäger schaffen statt mehr Sicherheit.
... weiterlesenApple: CSU-Fraktion macht den Weg frei für Europa-Zentrum in München
Bayern ist die Heimat für globale Hightech-Giganten – mit den Stimmen der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss heute den Weg bereitet für eine weitere Apple-Ansiedlung in München. Der Konzern will in München sein neues Europäisches Zentrum aufbauen. Dafür verkauft der Freistaat Bayern ein Grundstück an der Seidlstraße in München an Apple.
... weiterlesenUnterausschuss Stammstrecke: Jürgen Baumgärtner ist Vorsitzender
Kritische und detaillierte Begleitung der Bahn beim Bauvorhaben zweite Stammstrecke – mit dieser Aufgabe hat der Unterausschuss „Zukunft Stammstrecke“ als parlamentarisches Begleitgremium seine Arbeit aufgenommen. In der ersten Sitzung wurde der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Fraktion Jürgen Baumgärtner einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.
... weiterlesenUnions-Wirtschaftspolitiker fordern Sofortprogramm gegen wirtschaftlichen Abstieg
Mittelstand, Industrie und Handwerk im Blick: bei ihrer zweitägigen Tagung in München haben die wirtschaftspolitischen Sprecher aller Unionsfraktionen in Bund und Ländern die Ampelregierung aufgefordert, mit einem Sofortprogramm die Existenzgefährdung von Industrie und Mittelstand zu stoppen.
... weiterlesenKräftiger Schub für die Pflege: Regierungsfraktionen präsentieren Antragspaket
Attraktivere Ausbildung, höhere Freibeträge und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Um die angespannte Situation in der Pflege zu verbessern und den Pflegeberuf wieder attraktiver zu machen, haben die Regierungsfraktionen aus CSU und FREIE WÄHLER ein gemeinsames Antragspaket eingebracht. Ziel der insgesamt 15 Anträge ist es, die Zahl der Fachkräfte in der Pflege deutlich zu erhöhen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen nachhaltig zu verbessern sowie für spürbare finanzielle Entlastungen zu sorgen. So wollen die Regierungsfraktionen für eine bestmögliche pflegerische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in Bayern sorgen – unabhängig davon, ob die pflegebedürftige Person in den eigenen vier Wänden, in der Tagespflege oder in einer stationären Pflegeeinrichtung versorgt wird.
... weiterlesenUntersuchungsausschuss Stammstrecke: CSU-Fraktion kritisiert grüne Vorverurteilung
Zum Start des Untersuchungsausschusses 2. Stammstrecke äußert sich der stellvertretende Vorsitzende Jürgen Baumgärtner wie folgt:
... weiterlesenBerufseinstieg: Regierungsfraktionen ermöglichen Weiterführung von Förderprogramm in der Jugendsozialarbeit
Hilfe beim Berufseinstieg für benachteiligte und beeinträchtigte Jugendliche – die soll es nach dem Willen der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN auch weiterhin im Rahmen eines Förderprogramms vom Freistaat Bayern geben. Um das zu ermöglichen, stellen die Regierungsfraktionen dafür 2,46 Millionen Euro über Fraktionsinitiativen bereit, die dann vom Landtag entsprechend beschlossen werden. Damit kann das Programm auch im Jahr 2023 entsprechend fortgeführt werden.
... weiterlesenBerufliche Bildung: CSU-Fraktion will Meisterfortbildung kostenlos machen
Die Meisterkurse in Bayern sollen kostenlos werden – das fordert die CSU-Fraktion diese Woche per Dringlichkeitsantrag im Landtag. Die Fraktion will damit ein klares Zeichen für die berufliche Bildung und der Gleichbehandlung von Hochschul- und Meisterausbildung setzen. Bayern ist damit das erste Bundesland, dass die Meisterfortbildung kostenlos anbietet. Zusätzlich wird der Bund aufgefordert die kostenlose Meisterfortbildung bundesweit voranzutreiben.
Seit 2019 zahlt der Freistaat allen Meister-Absolventen einen Bonus von 2.000 Euro. Dieser soll künftig in der Kostenfreistellung aufgehen.
... weiterlesenErbschaftsteuer: CSU-Fraktion für Klage und höhere Freibeträge
Freibeträge erhöhen und Erbschaftsteuer regionalisieren – dafür setzt sich die CSU-Fraktion morgen per Dringlichkeitsantrag im Plenum ein. Konkret wird damit die Klage der Staatsregierung beim Bundesverfassungsgericht unterstützt. Die nach Meinung der Fraktion längst überfälligen Anpassungen sollen mit einer Normenkontrollklage beim Gericht durchgesetzt werden. Damit könnte Bayern für sich die Freibeträge erhöhen und an die bundesweit höchsten Immobilienpreise anpassen.
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