Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Freistaat fördert Ortsumgehung Wunkendorf mit 4.320.000 Euro
Für die Maßnahme „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Kreisstraße LIF 12, Neubau der Ortsumgehung Wunkendorf“ erhält der Landkreis Lichtenfels eine Förderung in Höhe von 4.320.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.550 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
17.720 Euro für Marktrodach
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass Markt Marktrodach eine Zuwendung im Rahmen eine Zuwendung im Rahmen der Glasfaser/WLAN Richtlinie (GWLANR) für die Glasfasererschließung des Rathauses in Höhe von 17.720 Euro erhält.
Rund 5 Millionen Euro Förderung
Für die Maßnahme „Ausbau Kreisstraße KC 1 von der Einmündung L 2659/KC 1 bis zur Spitzkehre bei Ebersdorf“ erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 5.040.000 Euro“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Finanzielle Hilfen des Freistaats für die Kommunen
2,8 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen fließen in diesem Jahr in den Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Rund 2,2 Millionen für Schneckenlohe
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Gemeinde Schneckenlohe eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 2.199.512 Euro erhält. ... weiterlesen
Vereinspauschale 2025 bringt unseren Sport- und Schützenvereinen weiter starke Unterstützung
„Unsere Sport- und Schützenvereine leisten einen unschätzbaren Beitrag für Gemeinschaft, Jugendarbeit und Gesundheit vor Ort. Mit der Vereinspauschale stärken wir sie auch im Jahr 2025 mit einem bewährten, unbürokratischen und flexiblen Förderinstrument“, erklärt MdL Jürgen Baumgärtner ... weiterlesen
Rund 130.000 Euro für Kinderhort in Unnersdorf
Das Sozialministerium wird eine Förderung in Höhe von 129.640 Euro für den Neubau eines Hortes in Unnersdorf mit zusätzlichen bestens ausgestatteten Betreuungsplätzen für Grundschulkinder vornehmen, dies teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. Sein Dank gilt Staatsministerin Ulrike Scharf. ... weiterlesen
Rund 4,4 Millionen Euro für Steinwiesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass der Markt Steinwiesen eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 4.396.770 Euro erhält. ... weiterlesen
Auch der Stimmkreis profitiert: Startchancen-Programm wird ausgeweitet
Bereits 100 Schulen in Bayern profitieren vom Startchancen-Programm des Bundesforschungsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung. Zum Schuljahr 2025/26 kommen landesweit 480 Schulen neu hinzu. Auch die Lorenz-Kaim-Schule in Kronach, die staatliche Berufsschule Lichtenfels und die Grundschule Lichtenfels in der Schney gehören zu den ausgewählten Bildungseinrichtungen, wie Jürgen Baumgärtner, MdL mitteilt. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Treffen in Wien: Bayern, Österreich und Südtirol für pragmatische Lösungen in Europa
Der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek ist heute zu politischen Gesprächen in Wien. Im Mittelpunkt steht ein Austausch mit dem Klubobmann des Parlamentsklubs der Österreichischen Volkspartei August Wöginger und dem Vorsitzenden der SVP-Fraktion im Südtiroler Landtag Harald Stauder. Darüber hinaus trifft Holetschek Alexander Pröll, Staatssekretär für Digitalisierung, Verfassung, öffentlichen Dienst, Koordinierung und den Kampf gegen Antisemitismus im Bundeskanzleramt. Ein weiterer Schwerpunkt des Besuchs liegt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. In Gesprächen mit Professor Gerald Schöpfer, Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes, und Bundesrettungskommandant Gerry Foitik geht es um die grenzüberschreitende Kooperation im Rettungsdienst. Zudem wird Holetschek mit Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sowie mit Generalsekretär Benjamin Nägele über Strategien zur wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus sprechen. ... weiterlesen
Holetschek zu den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Pflege
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Klaus Holetschek sieht Licht und Schatten bei den Vorschlägen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Pflegeversicherung: ... weiterlesen
Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will klares Bekenntnis zur Apotheke vor Ort
Die CSU-Landtagsfraktion stemmt sich gegen das Apothekensterben und will eine wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln auch künftig sichern. In einem Dringlichkeitsantrag, der am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, fordert sie deshalb konkrete Nachbesserungen der Apothekenreform des Bundes. ... weiterlesen
CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern
Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, und weiteren Ehrengästen setzte das Parlament damit ein starkes Signal für Erinnerungsarbeit, politische Bildung und den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung ausdrücklich und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist es, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.
... weiterlesenVerantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. ... weiterlesen
Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus
Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort für das neue Yad Vashem Education Center zu etablieren. Ziel ist, die Erinnerungsarbeit und den Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland und Europa weiter zu stärken. Im Mittelpunkt steht die Stärkung von Holocaust Education, Demokratiebildung und Erinnerungsarbeit in Bayern. Die Entscheidung über den Standort wird im ersten Halbjahr 2026 erwartet. Für die CSU-Fraktion ist klar: Bayern bietet mit einer lebendigen jüdischen Gemeinschaft, einer herausragenden Infrastruktur und renommierten Bildungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für das Yad Vashem Education Center.
... weiterlesenMittelstandsbericht: CSU-Fraktion fordert mehr Freiraum für Unternehmergeist
Pandemiefolgen, Energiepreise, Innovationsdruck: Der heute vorgestellte Mittelstandsbericht zeigt deutlich, wie stark viele Betriebe belastet sind. Trotz dieser Herausforderungen gibt es ein ermutigendes Signal: Im Freistaat ist die Zahl der Selbständigen wieder gestiegen. Dieses Zeichen von Stabilität und Zuversicht braucht politische Unterstützung. ... weiterlesen
CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit – „Ulmer Erklärung“ beschlossen
Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich vertieft. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Strategien für sichere Innenstädte, der Einsatz moderner Technologien wie Videoschutz und künstliche Intelligenz sowie der Schutz der Bevölkerung vor neuen Bedrohungslagen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf eine gemeinsame „Ulmer Erklärung“, mit der Bayern und Baden-Württemberg ihre sicherheitspolitische Südschiene festigen.
... weiterlesenLandtagsabgeordneter Dr. Gerhard Hopp übernimmt Vorsitz der Europäischen Akademie Bayern
Die Europäische Akademie Bayern hat einen neuen Vorsitzenden: Der CSU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Hopp wurde einstimmig zum Nachfolger des verstorbenen Staatsministers a.D. Reinhold Bocklet gewählt. Dr. Hopp dankte für das große Vertrauen und betonte, dass er die Arbeit der Akademie mit voller Kraft fortführen werde. ... weiterlesen
Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie
Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat. ... weiterlesen
