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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Masterplan für Bayern - Gemeinsam auf neuen Gleisen
Jürgen Baumgärtner, MdL teilt mit, dass er im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen und Verkehr die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Frau Evelyn Palla, begrüßen konnte. ... weiterlesen
Fraktionsinitiativen 2026 verabschiedet
Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2026 vorgestellt worden. „Brauchtum und Kultur - Nachhaltigkeit und Miteinander“ unter dieses Motto stellt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner die von ihm eingebrachten Projekte für den Landkreis Kronach. „Mehr als 1,2 Millionen Euro an Mitteln werden dafür in den Bayerischen Haushalt eingestellt“, betont der Landtagsabgeordnete. „Das ist eine großartige Unterstützung für die Region“, freut sich Landrat Klaus Löffler. ... weiterlesen
Meilenstein erreicht – 97 Wohnungen entstehen in Lichtenfels
„Mit dem heutigen Notartermin ist ein Meilenstein für das Bauprojekt `Am Brückleinsgraben` in Lichtenfels erreicht“, freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Große Aufregung, viele Ängste – 2,7 Millionen RZWas-Förderung für den Landkreis Kronach
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass die Erfolgsgeschichte der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) auch in diesem Jahr fortgesetzt wird und rund 2,7 Millionen Euro an Zuschüssen in den Landkreis fließen. ... weiterlesen
Für eine faire Bezahlung der Beleghebammen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Fraktionen von CSU und Freie Wählern in einem Dringlichkeitsantrag eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags fordern. ... weiterlesen
Freistaat unterstützt Helios-Frankenwaldklinik
Jürgen Baumgärtner, MdL freut sich, dass der Freistaat Bayern die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Helios-Frankenwaldklinik erneut mit rund einer Million Euro finanziell unterstützt.
Erfolg für Glasfaserausbau in Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach
Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass in München mit Unterstützung von Staatssekretär Martin Schöffel der Glasfaserausbau für Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach erreicht werden konnte. Zahlreiche Gespräche in Berlin und München waren dafür notwendig. ... weiterlesen
77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen
Jürgen Baumgärtner freut sich, dass sich die Kommunen auch in Zeiten steigender Kosten auf den Freistaat Bayern verlassen könne. Die Landkreise Kronach und Lichtenfels mit ihren Kommunen erhalten im Jahr 2026 rund 77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. ... weiterlesen
Freistaat fördert Ortsumgehung Wunkendorf mit 4.320.000 Euro
Für die Maßnahme „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Kreisstraße LIF 12, Neubau der Ortsumgehung Wunkendorf“ erhält der Landkreis Lichtenfels eine Förderung in Höhe von 4.320.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.550 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Haushaltswoche im Plenum: CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Bauen und Umwelt
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in dieser Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für die Bereiche Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Umwelt und Verbraucherschutz verabschiedet. Bayern hält beim Wohnungsbau Kurs: Die staatliche Wohnraumförderung wird mit einem Gesamtbewilligungsrahmen von rund 1,3 Mrd. € pro Jahr auf hohem Niveau verstetigt. Zusätzlich stellt der Bund über sein Sondervermögen eine „Wohnraummilliarde" für den kommunalen Wohnungsbau bereit. Die Städtebauförderung wächst 2026 auf rund 349 Millionen Euro und 353 Millionen Euro im darauffolgenden Jahr. Im Verkehrsbereich stehen insgesamt eine Milliarde Euro für den Bau und den Erhalt von Staatsstraßen bereit, der Schienenpersonennahverkehr wird auf rund 2,5 Milliarden Euro in 2026 ausgebaut und der Radverkehr mit über 40 Millionen Euro jährlich gefördert.
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Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für die Bereiche Unterricht und Soziales
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden Euro erneut den größten Ausgabeposten im Haushalt. Bayern investiert damit über ein Drittel seiner Gesamtausgaben in Bildung. Der Kultushaushalt wächst 2026 um sechs Prozent und 2027 um weitere vier Prozent. Schwerpunkte sind 1.900 neue Stellen für Lehrkräfte und multiprofessionelle Unterstützungskräfte, der weitere Ausbau von Ganztagsangeboten, die Stärkung der digitalen Infrastruktur an Schulen sowie gezielte Förderung für private und kommunale Schulen. Auch die Erinnerungskultur wird gestärkt: Die Gedenkstätten Dachau und Flossenbürg erhalten deutlich mehr Mittel.
... weiterlesenHaushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion will Wissenschaft und Wirtschaft gemeinsam stärken
Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 setzt die CSU-Fraktion bewusst auf die enge Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft. Ziel ist es, Bayerns Rolle als technologischer Spitzenstandort, als Land der Innovationen und als Kultur- und Wissenschaftsstandort von internationalem Rang weiter auszubauen. ... weiterlesen
Starke Polizei, moderne Justiz, geordnete Migration und lebendiger Sport: CSU-Fraktion stimmt Haushalt von Innen- und Justizministerium zu
Am Mittwoch werden die Etats des Innen- und des Justizministeriums im Plenum des Bayerischen Landtags behandelt. Die CSU-Fraktion würdigt dabei insbesondere die klaren Schwerpunkte auf starken Sicherheitsbehörden, digital leistungsfähiger Justiz und lebendigen Sportvereinen. ... weiterlesen
Start der Haushaltswoche im Landtag: CSU-Fraktion beschließt Digital-Turbo für Verwaltung und Gesundheitsversorgung
Zum Beginn der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion den Etats für Gesundheit und Pflege sowie Digitales zu. Im Mittelpunkt stehen eine sichere Gesundheitsversorgung in Stadt und Land, verlässliche, bezahlbare Pflege und ein Schub für die Digitalisierung. ... weiterlesen
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg – solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns
Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf öffentliche Haushalte im gesamten Bundesgebiet gelingt es dem Freistaat Bayern einmal mehr, ohne Neuverschuldung auszukommen und gleichzeitig eine Haushaltsrücklage zu sichern. Die finanzielle Ausgangslage ist ernst: Ganz Deutschland steht vor massiven haushaltspolitischen Herausforderungen. Unberechenbare Zollpolitik globaler Akteure, anhaltende geopolitische Konflikte und strukturelle Versäumnisse der Vergangenheit belasten die Staatskassen erheblich. Während in Berlin und anderen Landeshauptstädten der Ruf nach neuen Schulden immer lauter wird – nicht zuletzt befeuert durch die im Frühjahr 2025 geänderte Schuldenbremse im Grundgesetz, die erstmals auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung ermöglicht –, wählt Bayern bewusst einen anderen Weg. ... weiterlesen
Schulterschluss zwischen CSU-Landtagsfraktion und Verband Jüdischer Studenten in Bayern: Jüdisches Leben muss selbstverständlich, sicher und sichtbar sein
Mit Blick auf den Sprengstoffanschlag auf ein israelisches Restaurant in München betonen die Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion und des Verbands Jüdischer Studenten in Bayern: Antisemitismus – ob von rechts, von links oder islamistisch motiviert – muss entschlossen bekämpft werden. Jüdische Studentinnen und Studenten können sich auf den Schutz und die Solidarität des Freistaats verlassen. ... weiterlesen
Holetschek und Stiedl: Sozialstaat reformieren – Finanzierung gerechter gestalten
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedarf: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben sollten nicht über Sozialbeiträge finanziert werden. Beide Seiten sprechen sich dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – etwa die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern – künftig aus Steuermitteln zu tragen. Zugleich geht es darum, die Systeme insgesamt einfacher, gerechter und zielgenauer auszugestalten. ... weiterlesen
Linksextremismus auf Rekordhoch – CSU-Fraktion fordert konsequentes Handeln
Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025 einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum – die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und hat sich damit mehr als verdoppelt. Die CSU-Fraktion bringt heute einen Dringlichkeitsantrag ein, der einen umfassenden Lagebericht zu Linksextremismus und politisch motivierter Kriminalität in Bayern fordert.
... weiterlesenCSU-Fraktion gegen „Bachelor light“ als Trostpreis bei nicht bestandenem Jura-Examen
Die CSU-Landtagsfraktion spricht sich entschieden gegen die vorgeschlagene Änderung des Hochschulinnovationsgesetzes aus, die heute im Plenum des Bayerischen Landtags beraten wird. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht unter anderem vor, Jura-Studentinnen und -Studenten auch dann einen „Bachelor of Laws“ zu verleihen, wenn sie die Erste Juristische Staatsprüfung endgültig nicht bestanden haben. ... weiterlesen
