Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Für eine faire Bezahlung der Beleghebammen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Fraktionen von CSU und Freie Wählern in einem Dringlichkeitsantrag eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags fordern. ... weiterlesen
Freistaat unterstützt Helios-Frankenwaldklinik
Jürgen Baumgärtner, MdL freut sich, dass der Freistaat Bayern die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Helios-Frankenwaldklinik erneut mit rund einer Million Euro finanziell unterstützt.
Erfolg für Glasfaserausbau in Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach
Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass in München mit Unterstützung von Staatssekretär Martin Schöffel der Glasfaserausbau für Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach erreicht werden konnte. Zahlreiche Gespräche in Berlin und München waren dafür notwendig. ... weiterlesen
77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen
Jürgen Baumgärtner freut sich, dass sich die Kommunen auch in Zeiten steigender Kosten auf den Freistaat Bayern verlassen könne. Die Landkreise Kronach und Lichtenfels mit ihren Kommunen erhalten im Jahr 2026 rund 77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. ... weiterlesen
Freistaat fördert Ortsumgehung Wunkendorf mit 4.320.000 Euro
Für die Maßnahme „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Kreisstraße LIF 12, Neubau der Ortsumgehung Wunkendorf“ erhält der Landkreis Lichtenfels eine Förderung in Höhe von 4.320.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.550 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
17.720 Euro für Marktrodach
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass Markt Marktrodach eine Zuwendung im Rahmen eine Zuwendung im Rahmen der Glasfaser/WLAN Richtlinie (GWLANR) für die Glasfasererschließung des Rathauses in Höhe von 17.720 Euro erhält.
Rund 5 Millionen Euro Förderung
Für die Maßnahme „Ausbau Kreisstraße KC 1 von der Einmündung L 2659/KC 1 bis zur Spitzkehre bei Ebersdorf“ erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 5.040.000 Euro“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Finanzielle Hilfen des Freistaats für die Kommunen
2,8 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen fließen in diesem Jahr in den Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Rund 2,2 Millionen für Schneckenlohe
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Gemeinde Schneckenlohe eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 2.199.512 Euro erhält. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
CSU-Fraktion initiiert Treffen zur Konzertierten Aktion im bayerischen Gesundheitswesen – Holetschek: „Nur gemeinsam gelingt die Stabilisierung des Systems“
Auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion haben sich auf Einladung von Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek und dem gesundheitspolitischen Sprecher Bernhard Seidenath bayerische Spitzenvertreterinnen und -vertreter des Gesundheitswesens zu einem Austausch im Rahmen einer Konzertierten Aktion getroffen. Anlass war der Besuch des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Tino Sorge, in München. Das Treffen stand im Zeichen einer engen Verbindung von Politik, Praxis und Wissenschaft. Neben den Gesprächen im Landtag besuchten die Politiker das Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität München, wo aktuelle Entwicklungen im Bereich Brain-Computer-Interfaces vorgestellt wurden. Ein weiterer Programmpunkt war der Austausch mit Nobelpreisträger Prof. Ferenc Krausz im Centre for Advanced Laser Applications, in dessen Rahmen über Fortschritte in der molekularen Frühdiagnostik und die globale Initiative „Protecting Health“ zur Stärkung der Präventivmedizin diskutiert wurde. Mit der Konzertierten Aktion bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Anspruch, die Zukunft der Gesundheitspolitik aktiv zu gestalten – fundiert, vernetzt und getragen von einem klaren Bekenntnis zu Forschung, Prävention und Zusammenarbeit.
... weiterlesenCSU-Landtagsfraktion setzt auf künstliche Intelligenz – modernste Fraktionsarbeit im Bayerischen Landtag
Die CSU-Landtagsfraktion treibt die Digitalisierung ihrer Arbeitsabläufe gezielt voran und nutzt künftig verstärkt künstliche Intelligenz, um Organisation, Kommunikation und Wissensmanagement innerhalb der Fraktion weiter zu modernisieren. Dabei setzt sie mit ihrer Digitalstrategie klare Standards und Sicherheitsmechanismen für einen verantwortungsvollen Einsatz von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, die modernste Fraktion im Bayerischen Landtag zu sein – effizient, innovativ und rechtssicher. Mit dieser Digitalstrategie unterstreicht die CSU-Landtagsfraktion ihren Anspruch, Politik mit neuesten Technologien zu verbinden – zum Nutzen der Fraktion, für transparente Abläufe und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Bayern.
... weiterlesenCSU-Fraktion: Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Landtagsfraktion für starke Städte, Märkte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke in Bayern ein. Ziel ist es, die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu sichern, ihre Gestaltungsfreiheit zu erhalten und sie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch den Bund zu schützen.
... weiterlesenGeburtshilfe in Gefahr: CSU-Fraktion kämpft für faire Bezahlung der Beleghebammen
Mit einem Dringlichkeitsantrag fordern CSU-Fraktion und Freie Wähler eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags. Ziel ist eine faire Vergütung und der Schutz des Geburtshilfesystems, das für Familien in ganz Bayern unverzichtbar ist. Denn die Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik und Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. ... weiterlesen
CSU-Fraktion im Gespräch mit dem VdK Bayern: Für einen starken Sozialstaat und bessere Pflege vor Ort
Zum gemeinsamen Austausch über die Zukunft von Sozialstaat und Pflege haben sich VdK-Landesvorsitzende Verena Bentele, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, und Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion, getroffen. In dem Gespräch ging es unter anderem um den zielgenauen Einsatz von Finanzmitteln für die Pflege und die Stärkung der Strukturen vor Ort, um pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu entlasten. Alle Beteiligten bekannten sich klar zum Sozialstaat und zur gemeinsamen Verantwortung, diesen zukunftsfest zu gestalten. ... weiterlesen
CSU-Landtagsfraktion tagt in der Münchner Synagoge: Klare Haltung gegen Antisemitismus
Mit einem Besuch der Münchner Hauptsynagoge Ohel Jakob und einer auswärtigen Fraktionssitzung im Jüdischen Gemeindezentrum setzt die CSU-Landtagsfraktion ein deutliches Zeichen: Bayern steht fest an der Seite der Menschen jüdischen Glaubens im Freistaat, bekennt sich zur Freundschaft mit dem jüdischen Staat und zum unverhandelbaren Existenzrecht Israels. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Maßnahmen zur konsequenten Bekämpfung von Antisemitismus, der Ausbau der Präventionsarbeit sowie die von der Fraktion verabschiedete Resolution „Die Erinnerung wachhalten. Jüdisches Leben stärken.“
... weiterlesenCSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern
Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute – die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere Feuerwehrhäuser und Rettungsdienstgebäude, aber auch Schulen, Kindertageseinrichtungen und vergleichbare Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Ziel ist es, bestehende Instrumente weiterzuentwickeln und besser zu nutzen, um zusätzliche Beschleunigungspotenziale zu heben und diese Gebäude schneller zu realisieren. Der Vorstoß geht maßgeblich auf die Arbeit der Enquete-Kommission „Bürokratie abbauen, Staat neu denken“ unter der Leitung von Steffen Vogel, MdL, zurück, in der die CSU-Fraktion strukturelle Entlastungen für Kommunen erarbeitet hat.
... weiterlesenViertes Modernisierungsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags: CSU-Fraktion gegen Berichtspflichten und für Bürokratieabbau
Der Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags hat heute das Vierte Modernisierungsgesetz beraten. Ein Ziel: Entlastung von Unternehmen und Bürokratieabbau durch die konsequente Streichung der gesetzlich verankerten Berichts- und Evaluationspflichten. ... weiterlesen
Bayerischer Bauturbo: CSU-Fraktion fordert Steuerwende für Wohnungsbau und Eigentum
Trotz großer Anstrengungen und starker Förderprogramme ist der Wohnungsmarkt vielerorts in Bayern kaum in der Lage, die Nachfrage zu decken. Mit einem umfassenden Antragspaket im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags möchte die CSU-Fraktion gegensteuern. Das Ziel sind spürbare Entlastungen für Bauherren, Vermieter und Käufer. ... weiterlesen
CSU-Fraktion wählt digitalpolitischen Sprecher - Ebner: „Ein Datenschutzbeauftragter für Bayern genügt.“
In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die CSU-Fraktion einstimmig Dr. Stefan Ebner zum neuen digitalpolitischen Sprecher gewählt.
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