Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
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Rund 1,6 Millionen Euro für drei Kommunen
Mit 1,59 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“, unterstützt der Freistaat drei Kommunen im Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Bayerisches Städtebauförderungsprogramm ist aufgestellt
Lichtenfels - Mit rund 1,3 Millionen Euro unterstützt der Freistaat über das Bayerische Städtebauförderungsprogramm drei Kommunen im Landkreis Lichtenfels, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
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Landesstiftung bezuschusst Kirchensanierung in Welitsch
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung der Katholischen Filialkirchenstiftung St. Anna in Welitsch zur Sanierung und Modernisierung der Katholischen Filialkirche St. Anna einen Zuschuss in Höhe von 23.091 Euro gewährt. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. „Ich freue mich, über diese Unterstützung durch die Landesstiftung“, so Baumgärtner.
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Jürgen Baumgärtner: Rund 7,3 Millionen Euro an Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer 7,293 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner.
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Freistaat unterstützt Hochwasser-Betroffene mit 100 Millionen Euro
Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen. „Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen. Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner.
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Zukunft, Tradition, Ökologie und liebenswertes Dorf
München/Kronach – Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2024 vorgestellt worden. Zukunft, Tradition, Ökologie und liebenswertes Dorf – mit diesen Stichworten beschreibt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner die von ihm eingebrachten fünf Projekte mit Vorbildcharakter, die im Landkreis Kronach zum Tragen kommen. Insgesamt 1.270.000 Euro an Mitteln werden dafür in den Bayerischen Haushalt eingestellt und im Landkreis eingesetzt. Der Abgeordnete sieht diese Gelder als Starthilfen für Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. ... weiterlesen
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Kritik an Grünen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner kritisiert die Informationspolitik der Stadt Kronach in Bezug auf die geplante Errichtung von Wohncontainern in Ruppen und die Situation von Flüchtlingen in Kronach. ... weiterlesen
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Landesstiftung bezuschusst Rathaussanierung
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung der Stadt Weismain für die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro bewilligt. ... weiterlesen
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Freistaat unterstützt den Stimmkreis mit rund 79 Millionen Euro
Die Landkreise und Kommunen im Stimmkreis erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 79 Millionen Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
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Förderung in Höhe von 660.000 Euro
Für den Neubau des unselbständigen Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße KC 18 vom Ölschnitzsee bis zur St 2209 Rennsteig erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 660.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Forschungseinrichtungen: CSU-Fraktion will Benachteiligung Bayerns verhindern
Als Reaktion auf das Konzept der Ampel einen „strukturstärkenden Beitrag“ durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bayern ist Heimat für eine Vielzahl von hochkarätigen außeruniversitären Forschungseinrichtungen der von Bund und Länder gemeinsam finanzierten Forschungsorganisationen wie der Max-Planck-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Fraunhofer- Gesellschaft und der Leibniz-Gemeinschaft. Mit dem Antrag sollen insbesondere strukturpolitische Eingriffe in die Standortentscheidung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen abgewendet werden. ... weiterlesen
CSU-Fraktion will Maro Genossenschaft eine Zukunftsperspektive geben
Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion für den Fortbestand der sich im Insolvenzverfahren befindlichen Maro Genossenschaft ein.
... weiterlesenCSU-Fraktion: Mit modernster Technik schwere Kriminalität verhindern
Der Bayerische Landtag hat mit Unterstützung der CSU-Fraktion den Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) verabschiedet. Ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus.
... weiterlesenCannabis-Konsum: CSU-Fraktion sorgt für eine kifferfreie Wiesn!
Der Bayerische Landtag hat auf Vorschlag der CSU-Fraktion das Gesetz zur Begrenzung der Folgen des Cannabiskonsums verabschiedet.
... weiterlesenEnquete-Kommission Bürokratieabbau: Steffen Vogel ist neuer Vorsitzender
Der Bayerische Landtag setzt auf Initiative der CSU-Fraktion eine Enquete-Kommission „Potenziale in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung entfesseln – Das Leben leichter machen, Bürokratie abbauen, den Staat neu denken“ ein. Diese Kommission besteht nicht nur aus Abgeordneten, sondern auch Sachverständige aus Wissenschaft und Praxis sind Teil der Kommission. In ihren Sitzungen kann eine Enquete-Kommission weitere Sachverständige und Experten anhören. Zum Abschluss legt die Enquete-Kommission einen Bericht vor, in dem die Arbeitsergebnisse in Empfehlungen für Maßnahmen festgehalten sind. Die CSU-Fraktion hat diese Enquete-Kommission initiiert, um Prozesse in der öffentlichen Verwaltung und gesetzliche Vorgaben zu untersuchen. Ziel ist es, Strukturen zu verbessern und dadurch Bürokratie abzubauen.
... weiterlesenTrophäenpräparation: Bayernkoalition setzt sich für Lösung im Interesse privater Jäger ein
Damit Jäger und Jägerinnen Gehörne zur Ausstellung angemessen präsentieren können, wird Wasserstoffperoxid in entsprechender Konzentration benötigt. Über viele Jahrzehnte war der diesbezügliche Einsatz von Wasserstoffperoxid mit einer Konzentration von mehr als zwölf Prozent im Bereich der Jagd gängige und bewährte Praxis. Weil Terroristen versuchten, den Stoff auch zur Sprengstoffherstellung zu nutzen, wurde eine Ausnahmeregelung gestrichen, der zufolge 30-prozentiges Wasserstoffperoxid über Apotheken an Privatpersonen abgegeben werden durfte.
... weiterlesenResolution verabschiedet: CSU-Fraktion will verpflichtende Gesellschaftszeit
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will eine bundesweit verpflichtende Gesellschaftszeit für Männer und Frauen und hat dazu eine Resolution verabschiedet. Dem Beschluss gingen zahlreiche Gespräche mit Blaulichtorganisationen, Vereinen und der Sozialwirtschaft voraus.
... weiterlesenTourismus: CSU-Fraktion stellt Dialog in den Mittelpunkt
Der Bayern-Tourismus hat für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine hohe Bedeutung. Der erste von der CSU-Fraktion initiierte „Tourismus-Dialog“ will die zahlreichen Verbands- und Branchenvertreter noch enger untereinander und mit der Politik vernetzen, um auch zukünftig für die besten Rahmenbedingungen zu sorgen. Denn: Bayern ist Tourismusland Nummer eins und soll dies auch in den nächsten Jahren bleiben. Mit dabei bei der Auftaktveranstaltung sind auch die bayerische Tourismusministerin Michaela Kaniber und der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek.
... weiterlesenCSU-Fraktion fordert Medizineroffensive 2030
Die CSU-Fraktion fordert in einer Resolution eine „Medizineroffensive 2030“, um die medizinische Ausbildung und Versorgung auch künftig zu sichern.
Die wichtigsten Eckpunkte:
- Mehr Studienplätze: Bayern hat in den vergangen Jahren 2700 zusätzliche Studienplätze geschaffen – das ist bundesweit vorbildlich. Dabei soll es aber nicht bleiben. Durch Kooperation von Universitäten mit ausgewählten Krankenhäusern und Hochschulen sollen weitere Studienplätze geschaffen werden.
- Neues Stipendienprogramm: Pro Jahr sollen 100 Studierende im Ausland Medizin studieren können, wenn sie sich verpflichten, danach mindestens zehn Jahre als Arzt oder Ärztin in Bayern zu arbeiten.
- Zulassungsverfahren in Bayern reformieren: Bis zu acht Prozent der Studienplätze sollen künftig über die Landarztquote vergeben werden. Beim hochschulinternen Auswahlverfahren sollen künftig noch stärker einschlägige Berufserfahrungen sowie der „Test für medizinische Studiengänge“ (TMS) gewichtet werden.
- Einführung eines „Bayern PJ“ – wir fordern eine angemessene monatliche Vergütung für Medizinstudierende im Praktischen Jahr (PJ) und mehr Freistellungstage, damit die Jungmediziner mehr Freiraum zum Lernen haben.
Kinderkommission: Melanie Huml ist neue Vorsitzende
Melanie Huml ist die neue Vorsitzende der Kinderkommission des Bayerischen Landtags. Die Kinderkommission versteht sich als Ansprechpartnerin für alle Familien, Kinder und Jugendlichen sowie alle Einrichtungen und Organisationen, die sich für die Wahrnehmung der Belange der Kinder einsetzen. Der Bayerische Landtag ist eines der wenigen Parlamente in Deutschland, das über eine Kinderkommission verfügt. Nach zehn Jahren gibt die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Tanja Schorer-Dremel die Leitung ab. Gemeinsam mit Jenny Schack bleibt sie aber als stellvertretendes Mitglied an Bord.
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