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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Meilenstein erreicht – 97 Wohnungen entstehen in Lichtenfels
„Mit dem heutigen Notartermin ist ein Meilenstein für das Bauprojekt `Am Brückleinsgraben` in Lichtenfels erreicht“, freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Große Aufregung, viele Ängste – 2,7 Millionen RZWas-Förderung für den Landkreis Kronach
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner freut sich, dass die Erfolgsgeschichte der Richtlinie für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) auch in diesem Jahr fortgesetzt wird und rund 2,7 Millionen Euro an Zuschüssen in den Landkreis fließen. ... weiterlesen
Für eine faire Bezahlung der Beleghebammen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Fraktionen von CSU und Freie Wählern in einem Dringlichkeitsantrag eine schnelle Evaluierung des Hebammenhilfevertrags fordern. ... weiterlesen
Freistaat unterstützt Helios-Frankenwaldklinik
Jürgen Baumgärtner, MdL freut sich, dass der Freistaat Bayern die Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe der Helios-Frankenwaldklinik erneut mit rund einer Million Euro finanziell unterstützt.
Erfolg für Glasfaserausbau in Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach
Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass in München mit Unterstützung von Staatssekretär Martin Schöffel der Glasfaserausbau für Kronach, Küps, Stockheim und Reichenbach erreicht werden konnte. Zahlreiche Gespräche in Berlin und München waren dafür notwendig. ... weiterlesen
77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen
Jürgen Baumgärtner freut sich, dass sich die Kommunen auch in Zeiten steigender Kosten auf den Freistaat Bayern verlassen könne. Die Landkreise Kronach und Lichtenfels mit ihren Kommunen erhalten im Jahr 2026 rund 77,1 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen. ... weiterlesen
Freistaat fördert Ortsumgehung Wunkendorf mit 4.320.000 Euro
Für die Maßnahme „Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Kreisstraße LIF 12, Neubau der Ortsumgehung Wunkendorf“ erhält der Landkreis Lichtenfels eine Förderung in Höhe von 4.320.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.550 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
17.720 Euro für Marktrodach
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass Markt Marktrodach eine Zuwendung im Rahmen eine Zuwendung im Rahmen der Glasfaser/WLAN Richtlinie (GWLANR) für die Glasfasererschließung des Rathauses in Höhe von 17.720 Euro erhält.
Rund 5 Millionen Euro Förderung
Für die Maßnahme „Ausbau Kreisstraße KC 1 von der Einmündung L 2659/KC 1 bis zur Spitzkehre bei Ebersdorf“ erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 5.040.000 Euro“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
CSU-Fraktion treibt Bürokratieabbau voran: „Einfach-mal-machen-Gesetz" passiert erste Lesung im Landtag
Mit der heutigen ersten Lesung im Bayerischen Landtag hat das sogenannte „Einfach-mal-machen-Gesetz" – offiziell das Bayerische Modellregionengesetz (BayMoG) – einen wichtigen Meilenstein erreicht. Das Gesetz soll Kommunen ermöglichen, zeitlich befristet von landesrechtlichen Vorschriften abzuweichen und so innovative, bürgerfreundliche Verwaltungsansätze in der Praxis zu erproben. Herzstück des bewusst schlank gehaltenen Gesetzes ist die Einrichtung von Modellregionen in ganz Bayern. Je Regierungsbezirk soll mindestens eine Modellregion festgesetzt werden. Interessierte Landkreise, Städte und Gemeinden werden sich mit einer konkreten Idee über eine niederschwellige digitale Plattform bewerben können. In den noch festzusetzenden Modellregionen erhalten die Kommunen für einen Zeitraum von fünf Jahren die Möglichkeit, von bestimmten Landesregelungen abzuweichen und so praxisnahe Lösungen in Bereichen wie Baurecht, Förderwesen, Digitalisierung und Ehrenamt zu erproben. Erfolgreiche Modelle sollen anschließend auf ganz Bayern übertragen werden.
... weiterlesen110 Millionen Euro für bayernweite Impulse und regionale Projekte / Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN veröffentlichen Fraktionsinitiativen 2026
Mit Fraktionsinitiativen in Höhe von 110 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN den Doppelhaushalt 2026/2027 ab und setzen im gesamten Freistaat eigene Schwerpunkte sowie regionale Impulse. Besonders im Fokus stehen dabei die Förderung des ländlichen Raums und des Sports, die Stärkung digitaler Angebote sowie Aufstockungen für Wissenschaft, Kunst und Kultur. Auch die Natur- und Umweltentwicklung, Projekte der Inneren Sicherheit sowie Tradition als wertvollem Kit unserer Gesellschaft werden unterstützt. ... weiterlesen
Voller Schutz statt halber Maßnahmen: CSU-Fraktion will Schutzlücke für Opfer von Sexualstraftaten endlich schließen
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr umgesetzt, dass Kosten für die sogenannte Pille danach bei Hinweisen auf sexuellen Missbrauch oder Vergewaltigung durch die gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der heute im Bayerischen Landtag beschlossen werden soll, will eine weitere Schutzlücke schließen: Denn Tests auf sexuell übertragbare Infektionen (STI) befinden sich derzeit auch bei Hinweisen auf eine Sexualstraftat nicht im Leistungskatalog der Krankenkassen, wenn sie außerhalb einer rechtsmedizinischen Untersuchung erfolgen. Für Betroffene kann das Kosten im zwei- bis dreistelligen Bereich bedeuten. Der Dringlichkeitsantrag fordert daher, dass auch diese Untersuchungen künftig von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. ... weiterlesen
Starkes Signal für die Gesundheitsversorgung: CSU-Fraktion im konstruktiven Austausch mit Bundesgesundheitsministerin Nina Warken
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu einem umfassenden Arbeitsgespräch im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung empfangen. Im Mittelpunkt standen die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung, die Reform der Krankenhauslandschaft, Maßnahmen zur Stärkung der Pflege und der ambulanten medizinischen Versorgung, die Digitalisierung des Gesundheitswesens sowie eine zukunftsweisende Präventionspolitik, die Krankheiten bereits vor ihrem Entstehen bekämpft. Das Treffen unterstrich die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der bayerischen Gesundheitspolitik. Beide Seiten kamen überein, diese weiter stärken und vertiefen zu wollen.
... weiterlesenBundestag beschließt Änderung des Bundesjagdgesetzes: CSU-Fraktion begrüßt Meilenstein für wirksames Wolfsmanagement
Der Deutsche Bundestag hat die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz beschlossen und damit die Grundlage für ein aktives Wolfsmanagement in Deutschland geschaffen. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt diesen Schritt ausdrücklich als längst überfälligen Sieg des Sachverstands über ideologische Verklärung. Nun soll der Bundesrat den Beschluss zügig bestätigen, damit Bayern und alle anderen Bundesländer noch in dieser Weidesaison von den neuen Regelungen Gebrauch machen können.
... weiterlesenBayern als Vorreiter: CSU-Fraktion begrüßt Einigung zu Springerkonzepten in der stationären Pflege
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die Einigung der Pflegeverbände, Pflegekassen und Bezirke zur Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege und zur verbindlichen Regelung von Bedingungen und Finanzierung betrieblicher Ausfallkonzepte mit Springern. Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern, die pflegerische Versorgung zu sichern und den Einsatz von Zeitarbeit deutlich zu verringern. Kern der Einigung ist die Weiterentwicklung des Rahmenvertrags für die vollstationäre Pflege, die zum 1. März 2026 in Kraft trat und die rechtlichen wie finanziellen Rahmenbedingungen für betriebliche Ausfallkonzepte festschreibt. Dazu gehören Regelungen zur Refinanzierung flexibler Personaleinsätze, von Zuschlägen, Zulagen und Prämien – etwa für Rufbereitschaften und Bereitschaftsdienste – sowie die Möglichkeit, die besonderen Flexibilitätsanforderungen von Springerkräften mit Vergütungen oberhalb des regional üblichen Entlohnungsniveaus zu honorieren.
... weiterlesenHoletschek: 39 Prozent sind ein kraftvolles Signal für unseren Kurs im Landtag – Jetzt im Kommunalwahl-Endspurt alles geben!
Die neuesten Zahlen des Wählerchecks von „17:30 SAT.1 Bayern“ sind ein klares Votum: Mit 39 Prozent zur Halbzeit der Legislaturperiode erlebt die CSU-Landtagsfraktion starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Für den Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek ist dieses Ergebnis ein kraftvolles Signal des Vertrauens und ein klarer Auftrag für die Zukunft: ... weiterlesen
Vorstand der CSU-Landtagsfraktion unterwegs in Schwaben – Tourismus, Sportstätten und Schulen im Mittelpunkt
Zukunftsfragen zu nachhaltigem Tourismus, Bildungsstandorten und kommunaler Infrastruktur prägten die Bezirksbereisung des Vorstands der CSU-Landtagsfraktion in Schwaben. Im Oberallgäu informierten sich die Abgeordneten über das neu errichtete Gemeindehaus in Balderschwang, in dem auch die Tourismus-Information untergebracht ist. Dabei standen die weiteren Perspektiven nach dem Ende des Alpinium-Projekts sowie der gezielte Einsatz von Fördermitteln für Natur, Wasser und nachhaltigen Tourismus auf der Tagesordnung. In Nördlingen lag der Fokus auf dem neuen Kraterbad sowie auf Sanierungs- und Ausbauprojekten im Rieser Sportpark. Zum Abschluss machte sich die Delegation in Wemding im Landkreis Donau-Ries ein Bild vom Sanierungsbedarf der Leonhart-Fuchs-Grund- und Mittelschule und vom Haus der Vereine in Amerbach. ... weiterlesen
CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen
Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. ... weiterlesen
Bürokratieabbau bei Wissenschaft und Forschung: Enquete-Kommission legt Empfehlungen vor
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Steffen Vogel neue Handlungsempfehlungen für den Bereich Wissenschaft und Forschung vorgelegt. Die Vorschläge zielen darauf ab, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern mehr Zeit für Forschung und Lehre zu ermöglichen, indem bürokratische Hürden abgebaut werden. Die Kommission schlägt vor, ein bayerisches Best-Practice-System für den Wissenschafts- und Kulturbereich zu installieren, inklusive eines digitalen Backoffice für Verbesserungsvorschläge von Hochschulen und Ministerien. Weiterhin soll der Bürokratieabbau als kontinuierliche Steuerungsaufgabe etabliert werden, mit Transparenz über Bürokratiekosten auf allen Ebenen und partizipativer Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. ... weiterlesen
