Karl Freller: Der Mut und die Leitgedanken der Geschwister Scholl und der Weißen Rose sind Auftrag und Mahnung mit hoher Aktualität!

„Die Leitgedanken und der Mut der Widerstandsbewegung ‚Weiße Rose‘ und damit der Geschwister Scholl sind zeitlos gültige Botschaften, die – leider - wieder zunehmend aktuelle Bedeutung erfahren. Unsere Welt ist instabiler geworden, autoritäre Ideologien sind keineswegs auf dem Rückzug, sondern gegenwärtig. Deshalb ist es auch 75 Jahre nach ihrer Hinrichtung durch die Nationalsozialisten für alle Demokraten grundlegend, sich aktiv für ‚materielle und geistige Freiheit sowie sittliche Substanz‘ einzusetzen.“ Das sagt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Freller ist auch Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten. Anlass für seine Äußerung ist der heutige 75. Jahrestag der Hinrichtung der Mitglieder der Widerstandsbewegung „Weiße Rose“ Sophie und Hans Scholl sowie Christoph Probst in München.

Dr. Florian Herrmann: Grüne offenbaren innenpolitische Ahnungslosigkeit – Landesamt für Asyl und Abschiebung und Grenzschutzpolizei zulässig und notwendig

„Die Grünen kennen sich in der bayerischen Innenpolitik so gut aus, wie ein Kamel in der Arktis“, kommentiert Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die aktuelle Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag. Darin schätzen die Grünen das von Staatsminister Dr. Markus Söder angekündigte Landesamt für Asyl und Abschiebung und die bayerische Grenzschutzpolizei als unzulässig ein.

Johannes Hintersberger: Bundeswehr braucht bestmögliche Ausrüstung und breiten Rückhalt in der Bevölkerung

Wehrpolitiker der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag haben sich mit Oberstleutnant Christoph Huber über den NATO-Einsatz in Litauen unter deutscher Führung ausgetauscht. „Mit diesem Einsatz haben wir ein starkes Zeichen der Bündnissolidarität gesetzt“, sagte Huber, der bis vor wenigen Monaten Kommandeur der NATO Battle Group in Litauen war. Der wehrpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Johannes Hintersberger stellte fest: „So ein Einsatz in Litauen, wie er von den Soldatinnen und Soldaten umgesetzt wurde, ist auch Auftrag an die Politik, entsprechende Verantwortung ihrerseits wahrzunehmen. Dazu gehört auch die bestmögliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten und ein angemessener Verteidigungshaushalt.“

Erwin Huber: Grüne verbreiten Falschmeldung – Gutachten zum Grünen-Gesetzentwurf hat nichts mit Volksbegehren zu tun

Die Fraktion der Grünen hat heute in einer Pressemitteilung ein rechtswissenschaftliches Gutachten von Prof. Dr. Martin Kment veröffentlicht, das vom CSU-Landtagsabgeordneten Erwin Huber zum Thema Flächenverbrauch in Auftrag gegeben wurde. Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie, nimmt dazu Stellung:

Bernhard Seidenath und Carolina Trautner: Antibiotika müssen auch in Zukunft wirken – Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen verstärken

Der Freistaat Bayern soll den Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen weiter verstärken. Der Gesundheitsausschuss des Landtags hat in seiner jüngsten Sitzung ein entsprechendes Antragspaket des CSU-Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege beschlossen. Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, betont: „Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist ein drängendes und zunehmend wichtiges gesundheitspolitisches Thema. Schätzungen zufolge werden im Jahr 2050 – sofern nicht rasch wirksame Gegenmaßnahmen eingeleitet werden – mehr Menschen aufgrund von Antibiotika-Resistenzen sterben als durch eine Krebserkrankung. Das zeigt: Zum Wohle der Menschen sind wir zum Handeln aufgefordert.“

Prof. Dr. Gerhard Waschler: Bayern baut Bildungschancen aus – Zustand der Schulgebäude ist kommunale Zuständigkeit

„Wenn der Bund sich weiter in die Bildungspolitik der Länder einmischt, bestehen zwei Gefahren: Erstens bekämen wir eine Orientierung am Durchschnitt der Länder und damit eine Verschlechterung der hervorragenden bayerischen Bildungsstandards. Und zweitens droht eine weitere Umverteilung von Steuermitteln in Deutschland, also eine Art zusätzlicher Länderfinanzausgleich zu Lasten Bayerns.“ Das erklärte Professor Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er widersprach damit Forderungen des neu gewählten Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl.

Thomas Kreuzer: Debatte zur Leitkultur in der SPD kann eine Chance zur Überwindung gesellschaftlicher Gräben sein – SPD soll nicht in Abwehrreflexe zurückfallen

Die vom ehemaligen SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel angestoßene Debatte zur Leitkultur ist eine Chance für die SPD, sich wieder auf den Weg in die Mitte der Gesellschaft zu machen. Das Nachdenken darüber eröffnet die Möglichkeit, unnötige Gräben und Konflikte in der öffentlichen Diskussion zu überwinden. Das sagt Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er forderte die SPD auf, nicht reflexartig ihrem früheren Parteichef zu widersprechen und sich dem notwendigen Diskurs zu stellen.

„Paradigmenwechsel“ - Hochschulpolitischer Sprecher Oliver Jörg über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum NC

Das Bundesverfassungsgericht hat heute die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über die Studienplatzvergabe im Fach Humanmedizin für teilweise unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Das Bundesverfassungsgericht bemängelte unter anderem neben der zu hohen Gewichtung der Ortswahl der Bewerber im Auswahlverfahren auch einen Mangel an festen Eignungskriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen, die nach Auffassung des BVerfG vom Gesetzgeber künftig selbst festgelegt werden müssen.

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Opposition erzählt vor Weihnachten Märchen zum Untersuchungsausschuss Ei

„Wir alle kennen schöne Märchenerzählungen und Geschichten in der Vorweihnachtszeit. Für die Kinder sind diese Weihnachtsgeschichten zauberhaft. Aber die Märchen, die die Opposition der Öffentlichkeit in Sachen Bayern-Ei auftischt, sind durchschaubar und ärgerlich“, sagt Gudrun Brendel-Fischer, stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion.

Thomas Kreuzer und Peter Winter: 75 Millionen Euro für ein Bündel von Maßnahmen in ganz Bayern

„Von Innerer Sicherheit, Infrastruktur und Verkehr über Gesundheit und Tourismus bis hin zu Bildung und Kultur wollen wir über eigene Initiativen im Nachtragshaushalt in Höhe von 75 Millionen Euro wichtige Akzente setzen“, gibt Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, bekannt. „Wir wollen mit mehr als 70 Änderungsanträgen in praktisch jedem Fachbereich für alle Regionen unseres Freistaats wichtige Verbesserungen auf den Weg bringen.“

Thomas Kreuzer: „KoKo ist ein Begriff aus der DDR“ – Alter SED-Betriebsname keine gute Werbung für Bundesregierung – SPD entweder Teil der Regierung oder nicht

„Die SPD muss aufhören, jeden Tag mit einer neuen Wendung und Windung unter Beweis zu stellen, dass sie zu einer strauchelnden Partei ohne Konzept geworden ist.“ Mit diesen Worten kritisierte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, den neuen Vorschlag der SPD-Spitze, eventuell für eine so genannte „Kooperations-Koalition“, von der SPD selbst „KoKo“ genannt, zu plädieren.

Karl Freller: Konsequent gegen antisemitische Kundgebungen und Ausschreitungen vorgehen – Wer Hass als „Israelkritik“ verharmlost, macht sich mitschuldig

„Die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, rechtfertigt in keiner Weise Antisemitismus. Nichts rechtfertigt Antisemitismus und wir in Deutschland dürfen das auch nicht in Ansätzen dulden.“ Mit klaren Worten verurteilt Karl Freller, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Ausschreitungen vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Dort wütete ein aufgebrachter Mob von mehreren hundert muslimischen Demonstranten. Laut Medien wurden dort Rufe wie „Juden, erinnert Euch an Chaibar, die Armee Mohammeds kommt wieder“ oder „Tod, Tod Israel“ skandiert.

Peter Winter: Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag steht voll hinter dem neuen Konzerthaus – Keine Änderung am Zeitplan vorgenommen

Der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags steht politisch voll hinter dem neuen bayerischen Konzerthaus in München. Eine Festlegung zum Spatenstich hat das Gremium nicht getroffen. Mit diesen Feststellungen weist Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, anderslautende Berichte in den Medien als falsch zurück. „Insbesondere die Headline der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, wonach München länger auf sein Konzerthaus warten müsse, ist schlichtweg falsch. Wir haben am Zeitplan nichts verändert.“

Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Geburtshilfe flächendeckend sichern – „Zukunftsprogramm Geburtshilfe“ trägt Handschrift der CSU-Fraktion

Fünf Millionen Euro für Hebammenhilfe und weitere 25 Millionen jährlich werden künftig den Städten für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung gestellt, wenn sie die kommenden Defizite der Geburtsabteilungen ausgleichen, die aber für eine ausreichend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Die Gesundheitspolitiker der CSU-Landtagsfraktion begrüßen dieses neue Förderprogramm für die Geburtshilfe in Bayern.

Dr. Otto Hünnerkopf und Eric Beißwenger: Frühzeitig Maßnahmen gegen drohende Schweinekrankheit ergreifen - Afrikanische Schweinepest bereits in Tschechien

Die Afrikanische Schweinepest ist bereits bis zu unserem Nachbarn Tschechien herangerückt. Der Freistaat Bayern soll frühzeitig Maßnahmen ergreifen, um der Ausbreitung möglichst vorzubeugen oder diese zumindest einzudämmen. Das fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag in einem Antrag, der heute im Landesparlament behandelt wird. „Die Kritik der Freien Wähler zeigt lediglich, dass sie unseren Antrag von Ende November noch nicht einmal gelesen haben“, sagte Eric Beißwenger, der Berichterstatter der CSU-Fraktion zu diesem Antrag.

Mechthilde Wittmann und Gudrun Brendel-Fischer: Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern zum Untersuchungsausschuss Ei machen sprachlos – Oppositionsabgeordnete waren offensichtlich in einer anderen Sitzung

„Wer gestern an der Sitzung des Untersuchungsausschusses teilgenommen hat, kann über die Pressemitteilungen von SPD und Freien Wählern nur den Kopf schütteln“, sagt Mechthilde Wittmann, Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei. Auch nach der gestrigen dreizehnstündigen Zeugenvernehmung ergäben sich nach wie vor keine Belege für das von der Opposition behauptete Behördenversagen im Fall Bayern-Ei. Die bisherige Beweisaufnahme habe deutlich gemacht, dass die zuständigen bayerischen Behörden unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und in Österreich im Sommer 2014 umfassende Maßnahmen ergriffen hatten.

Prof. Dr. Gerhard Waschler zur aktuellen Lese-Studie: Ergebnisse für Deutschland insgesamt bedenklich – andere Bundesländer können von Bayern lernen

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! Gestern hat sich gezeigt, wie ernst dieser oft flapsig gebrauchte Satz zu nehmen ist: „Die aktuelle Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung (IGLU) belegt, dass andere Bundesländer von Bayern lernen sollten, um Grundschulkinder in ganz Deutschland beim Lesen bestmöglich zu fördern“, kommentiert Prof. Dr. Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Dies lässt sich aus nationalen Vergleichsstudien wie dem „IQB-Bildungstrend“ vom Oktober 2017 ableiten, der Bayern erneut einen Spitzenplatz zugewiesen hat, gerade auch beim Lesen.“

Dr. Florian Herrmann und Otto Lederer: Von „sollen“ zu „können“ – Kommunen brauchen weiterhin flexible Handhabe bei Straßenausbaubeiträgen

„Wir wollen, dass Städte und Gemeinden Anlieger an den Kosten für Straßenausbau beteiligen können, aber nicht müssen“, macht Dr. Florian Herrmann, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag deutlich. „Das war immer unser erklärter Wille. Nachdem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die bisherige Formulierung ‚soll‘ praktisch zu einem ‚muss‘ gemacht hat, wollen wir nun mit einem ‚kann‘ den Kommunen eine flexible Handhabung garantieren.“

Karl Freller: Antisemitismus auf deutschem Boden kann auch nicht mit Verweis auf ausländische Gesetze begründet werden

„Die Bundesrepublik Deutschland und alle politisch Verantwortlichen können niemals dulden, dass in unserem Land Antisemitismus und eine Diskriminierung israelischer Staatsbürger stattfinden. Auch nicht, wenn sie unter dem Deckmantel des Anti-Israelismus oder mit Verweis auf ausländische Gesetze daherkommen.“ Das stellte Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mit Blick auf die Fluglinie Kuwait Airways fest, die sich weigerte, einen israelischen Staatsbürger zu transportieren. Die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt, die keine Diskriminierung sieht, weil der betroffene Fluggast nicht als Jude, sondern als Israeli vom Flug ausgeschlossen worden sei, könne Freller nicht nachvollziehen.