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Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags -
Straßenbau im Stimmkreis -
Im Paradies in Tettau
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Förderung für lebendige Kommunen
„Gute Nachrichten für zahlreiche Städte und Gemeinden in den Landkreisen Kronach und Lichtenfels: Mit insgesamt rund 209 Millionen Euro bayernweit stehen im Landesprogramm der Städtebauförderung heuer so viele Mittel zur Verfügung wie nie zuvor. Viele Städte und Gemeinden in unserer Region werden davon profitieren“, so Jürgen Baumgärtner.
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3,5 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
Kronach/Lichtenfels - „Es freut mich, dass wir heuer 3.523.000 Euro für fünfzehn kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt ein verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen
65,5 Millionen für den Ausbau der Finanzfachhochschule
München/Kronach - Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des bayerischen Landtags hat den Weg für die 2. Teilbaumaßnahme der Finanzfachhochschule Nord in Kronach freigemacht und weitere Mittel in Höhe von 64,1 Millionen Euro genehmigt, zusätzlich zu den bereits im vergangenen Jahr investierten 1,4 Millionen Euro.
Schulgeldfreiheit kommt mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 – Bayern geht in Vorleistung zum Bund
Kronach/Lichtenfels - „Die Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer kommt wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir bauen Hemmnisse wie etwa die hohen Ausbildungskosten ab und schaffen damit Anreize, um mehr junge Menschen für die Gesundheitsfachberufe zu begeistern. Die erforderlichen Mittel werden von uns im Doppelhaushalt 2019/2020 bereitgestellt. Das hilft auch der Gesundheitsversorgung in unserer Region“, sagt der CSU-Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Regierungsfraktionen jetzt im Landtag eingereicht.
Unterstützung für Kommunen
Bayerische Landesstiftung fördert Projekte
Kronach/Lichtenfels – Mit insgesamt 106.800 Euro bezuschusst die Bayerische Landesstiftung drei Projekte im Stimmkreis Kronach/Lichtenfels. Jürgen Baumgärtner freut sich, dass dies in der jüngsten Sitzung der Stiftung beschlossen wurde. ... weiterlesen
Ersatzneubau wird gefördert
Kronach - Mit 79.000 Euro fördert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales den Bau von 12 neuen Betreuungsplätzen für Kinder im Ersatzneubau des Evang. Luth. Kindergartens „Sternenhimmel“ in Kronach. ... weiterlesen
Von Beruf E-Commerce Kaufmann/-frau
München/Lichtenfels – „E-Commerce“ – kein anderer Begriff steht mehr für den Handelsmarkt der Zukunft. Die Wirtschaft wird zunehmend digitaler und der Onlinehandel boomt. Bisher gab es keinen speziellen Lehrberuf für die Arbeit im Online-Handel und keine ausgebildeten Fachkräfte. Das ändert sich jetzt. Seit Beginn des aktuellen Berufsschuljahrs gibt es die neue Ausbildung „Kaufmann/-frau im E-Commerce“ und die ersten Auszubildenden lernen an der Berufsschule in Lichtenfels. ... weiterlesen
Ausbau des Hochschulangebots in Kronach
München/Kronach – Das Bayerische Kabinett hat vergangenen Dienstag in seiner Sitzung beschlossen, dass ein Ausbau des bestehenden Hochschulangebots in Kronach angestrebt wird. Weiterhin wurde das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beauftragt, weitere Kooperationen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften am Standort Kronach zu prüfen. „Die Staatsregierung hat sich mit diesem Beschluss klar dafür ausgesprochen das Hochschulangebot in Kronach zu erweitern. Kronach wird – neben den Angeboten der Finanzfachhochschule – also weitere Hochschulangebote bekommen“, freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Mobilfunk-Förderprogramm startet in Kürze
Kronach – Ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist ein äußerst wichtiger Standortfaktor. Für Jürgen Baumgärtner, MdL ist es daher ein großes Anliegen, dass die Mobilfunklücken in seinem Stimmkreis geschlossen werden. Für das Mobilfunkförderprogramm, das in Kürze starten wird, hat er sich sehr eingesetzt. Bereits jetzt können die Kommunen mit vorbereitenden Maßnahmen starten. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Kampf gegen multiresistente Keime: Wirksamkeit von Antibiotika erhalten
„Der Kampf gegen Antibiotika-Resistenzen ist eine drängende gesundheitspolitische Aufgabe. Um auch in Zukunft ein scharfes Schwert gegen Infektionen in den Händen zuhalten, brauchen wir wirksame Antibiotika. Hierfür bedarf es diverser Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die CSU-Landtagsfraktion hat hierzu ein Bündel von Vorschlägen erarbeitet“, erklärte Bernhard Seidenath, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion. Zusammen mit Klaus Holetschek, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege, stellte Seidenath das Antragspaket heute vor.
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CSU-Fraktion fordert bezahlbaren Strom für Bayerns energieintensive Industrie
„Wie viele energieintensive Unternehmen treibt Wacker Chemie die Frage nach einer sicheren und wettbewerbsfähigen Stromversorgung um“, sagt Sandro Kirchner, der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag, nach einem Werksbesuch in Burghausen. „Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltfreundlichkeit haben auch für uns oberste Priorität! Als CSU-Fraktion stehen wir zu unserer heimischen Industrie und setzen uns für ihre Zukunft in Bayern ein.“ Der Bund muss die Empfehlungen der Kohlekommission zügig umsetzen und die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß senken, fordert Kirchner. „International wettbewerbsfähige Industriestrompreise müssen endlich Gegenstand der nationalen sowie einer EU-Industriestrategie werden!“
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CSU-Fraktion lehnt Pläne für EU-Arbeitslosenversicherung klar ab
Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage: „Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haf-tungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!“
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Nach Tierquälerei-Vorwürfen im Allgäu: CSU-Fraktion unterstützt Pläne des Umweltministerums für intensivere Kontrollen
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag unterstützt die von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) im Umweltausschuss vorgestellten konkreten Verbesserungen bei der Überwachung von Großbetrieben.
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CSU-Fraktion ermöglicht Polizeizulagen bei Abschiebeflügen
„Wir halten Wort! Polizeibeamte bekommen endlich die verdiente Zulage bei Abschiebungsflügen. Der Einsatz als ‚Personenbegleiter Luft‘ geht schließlich an die psychische und physische Substanz unserer engagierten Beamten“, sagt Alfred Grob, der polizeipolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Der Landtag hat auf Initiative der CSU die Grundlage für die neue Zulage bei der Landespolizei geschaffen. Damit erhalten Polizisten eine Rückführungszulage von 70 Euro für jeden innereuropäischen Abschiebeflug und je 100 Euro pro Flug ins außereuropäische Ausland.
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Winfried Bausback und Sandro Kirchner: Europäische Unternehmen im Wettbewerb mit Facebook, Google, Alibaba und Co schützen
Die EU darf es nicht hinnehmen, dass sich die digitale Abhängigkeit von großen Playern wie Facebook, Google und Alibaba für nahezu alle Felder der Wirtschaft weiter vertieft. „Digitalisierung und Handel machen keinen Halt an den europäischen Grenzen“, warnt Prof. Dr. Bausback, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Rechtsrahmen, der für alle Akteure der Digitalwirtschaft in Europa die gleichen Bedingungen herstellt – das sogenannte „level playing field". Dem müssen auch ausländische Plattformanbieter unterworfen werden.“ Die CSU setzt sich daher dafür ein, dass Deutschland und die EU eine stärkere Rolle in der Digitalwirtschaft einnehmen und notwendige rechtliche Regelungen schaffen.
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Klaus Steiner: Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete setzt falsche Anreize
„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara“. Mit diesen Worten weist Klaus Steiner, der ent-wicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Flüchtlingspolitik zurück.
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Für Arbeitsplätze und 5000 neue Wohnungen: CSU-Fraktion ermöglicht Grundstückstausch in Vaterstetten
Auf Initiative der CSU-Fraktion hat der Haushaltsausschuss des Landtags den Weg für die Ansiedlung von BMW und Krauss Maffei Maschinenbau in Vaterstetten freigemacht. Dadurch können Arbeitsplätze in der Region München gesichert und gleichzeitig bis zu 5000 neue Wohnungen gebaut werden.
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Peter Tomaschko ist neuer Vorsitzender der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags
Peter Tomaschko ist zum neuen Vorsitzenden der Datenschutzkommission des Bayerischen Landtags gewählt worden. „In Zeiten der Digitalisierung wird das Thema Datenschutz immer wichtiger. Natürlich wollen und müssen wir die vielen Vorteile, die sich durch die Digitalisierung ergeben, nutzen. Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass dies in einem sicheren Rahmen und innerhalb klarer Regeln geschieht. Das gilt natürlich auch für den öffentlichen Bereich, für den die Datenschutzkommission zuständig ist“, sagt Tomaschko zu seiner neuen Aufgabe.
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Bernhard Seidenath und Dr. Beate Merk: Kein Kahlschlag bei Bayerns Krankenhäusern – Wohnortnähe bleibt Qualitätskriterium
Mehr als jedes zweite Krankenhaus soll nach Ansicht einer Studie der Bertelsmann-Stiftung geschlossen werden. Bernhard Seidenath, der Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Pflege im Bayerischen Landtag, weist diese Forderung nach einem Kahlschlag der medizinischen Infrastruktur in Deutschland aufs Schärfste zurück: „Eine wohnortnahe Krankenhausversorgung ist Markenkern unserer medizinischen Versorgung. Es ist ein Trugschluss, dass weniger Krankenhäuser in der Fläche mehr Qualität mit sich bringt. Denn auch Wohnortnähe ist ein Qualitätskriterium gerade für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum.“ Die aktuelle Studie fordert eine Verringerung der Klinikanzahl von knapp 1.400 auf unter 600 Häuser mit dem Ziel, die Qualität der Versorgung für Patienten zu verbessern und bestehende Engpässe bei Ärzten und Pflegepersonal zu mildern.
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