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Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags -
Straßenbau im Stimmkreis -
Im Paradies in Tettau
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Ausbau des Hochschulangebots in Kronach
München/Kronach – Das Bayerische Kabinett hat vergangenen Dienstag in seiner Sitzung beschlossen, dass ein Ausbau des bestehenden Hochschulangebots in Kronach angestrebt wird. Weiterhin wurde das Bayerische Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst beauftragt, weitere Kooperationen von Hochschulen für angewandte Wissenschaften am Standort Kronach zu prüfen. „Die Staatsregierung hat sich mit diesem Beschluss klar dafür ausgesprochen das Hochschulangebot in Kronach zu erweitern. Kronach wird – neben den Angeboten der Finanzfachhochschule – also weitere Hochschulangebote bekommen“, freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Mobilfunk-Förderprogramm startet in Kürze
Kronach – Ein flächendeckendes Mobilfunknetz ist ein äußerst wichtiger Standortfaktor. Für Jürgen Baumgärtner, MdL ist es daher ein großes Anliegen, dass die Mobilfunklücken in seinem Stimmkreis geschlossen werden. Für das Mobilfunkförderprogramm, das in Kürze starten wird, hat er sich sehr eingesetzt. Bereits jetzt können die Kommunen mit vorbereitenden Maßnahmen starten. ... weiterlesen
Bayerisches Sozialministerium fördert Betreuungsplätze
Ebensfeld - Mit 730.000 Euro fördert das Bayerische Staatsministerium für Arbeit, Familie und Soziales den Bau von 55 neuen Betreuungsplätzen in der Kindertagesstätte in Ebensfeld. Daneben stellt der Freistaat zusätzliche Mittel für weitere Baumaßnahmen an der Kindertageseinrichtung, voraussichtlich in Höhe von 1,2 Millionen Euro, zur Verfügung.
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CSU-Fraktion beschließt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Kronach – „Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer heutigen Sitzung einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen“, so Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Baumgärtner plädiert seit Beginn seiner Amtszeit für eine Abschaffung, umso mehr begrüßt er diese Entscheidung.
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Zukunft der Frankenwaldklinik – Rede in der Betriebsversammlung am 28.03.18
In seiner heutigen Rede in der Betriebsversammlung der Frankenwaldklinik hat Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner zahlreiche Themen angesprochen, die für die Zukunft der Kreisklinik entscheidend sind: den Wert von betrieblicher Mitwirkung und Mitbestimmung, die Frage nach einer Zukunftsstrategie für die Frankenwaldklinik, erforderliche Gesetzesinitiativen und neue Förderungen durch den Freistaat Bayern. Im Folgenden finden Sie die Rede: ... weiterlesen
Finanzfachhochschule: Geld für Baumarkt-Abriss genehmigt
Ein weiterer wichtiger Schritt für den Bau der Kronacher Fachhochschule für Finanzen mit 200 Studienplätzen ist gemacht. Der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen des bayerischen Landtags hat Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro genehmigt, die eingesetzt werden, um das frühere Karst-Gebäude in Kronach abzureißen und das Baufeld freizumachen. ... weiterlesen
REWE: Auf der Suche nach einem neuen Standort
Kronach – Seit 2012 will die REWE Gruppe zusammen mit einem Investor an einem neuen Standort in der Stadt Kronach einen modernen REWE-Markt bauen. Ein Grundstück war eigentlich schon gefunden. Aber gegen den Standort gibt es Widerstand. Vor kurzem hat REWE signalisiert, sich aus Kronach zurückzuziehen, wenn die Standortfrage nicht zügig geklärt wird. Seitdem arbeitet Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit Hochdruck an einer Lösung: „Ziel ist, dass ein REWE-Supermarkt in der Stadt Kronach bleibt!“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete. ... weiterlesen
Mehr Geld für die Ortskerne
Kronach/Lichtenfels – „Die Belebung von Ortskernen schafft attraktive Lebensräume in unserer Heimat und wirkt dem demografischen Wandel gezielt entgegen. Daher haben wir als CSU-Fraktion die Initiative ergriffen, um die Mittel für Dorferneuerungen im Nachtragshalt 2018 um 9 Millionen Euro zu erhöhen“, so Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Daher hat der Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags beschlossen, die Mittel über den Ansatz der Staatsregierung hinaus von rund 27 auf mehr als 36 Millionen Euro zu erhöhen. ... weiterlesen
Mehr Geld für Sportvereine
Kronach/Lichtenfels – „Fitness, Zusammenhalt und fairer Wettkampf. Was die Sport- und Schützenvereine in unserer Region für Jung und Alt bieten verdient unsere volle Unterstützung“, erklärt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Ich freue mich daher sehr, dass der Haushaltsausschuss im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion beschlossen hat die Vereinspauschale zu erhöhen.“ ... weiterlesen
Landkreise Kronach und Lichtenfels profitieren von gestiegenen Schlüsselzuweisungen
Kronach - „In diesem Jahr kommen weit über 29 Millionen Euro aus den Schlüsselzuweisungen dem Landkreis Kronach und rund 27 Millionen dem Landkreis Lichtenfels zugute“, freut sich Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2018 erneut gestiegen. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen rund 33,5 Millionen Euro, die Landkreise mehr als 23 Millionen Euro. ... weiterlesen
Aus der Fraktion
Thomas Kreuzer: Bund muss endlich bayerische Initiative zur Reduzierung von Kindergeldzahlungen ins Ausland umsetzen
„Deutschland muss jetzt endlich handeln und die explodierenden Zahlungen von Kindergeld für im Ausland lebende Kinder eindämmen. Dazu gibt es schon länger eine Initiative des Freistaats Bayern. Jetzt erkennt wohl auch die SPD im Bund das Problem. Diese Phase der Einsicht sollten wir nutzen, um das Problem zu lösen“, sagte Thomas Kreuzer, der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
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Alexander König und Ernst Weidenbusch: SPD inszeniert im Sommerloch scheinheilige GBW-„Zwischenbilanz“ – Vorwürfe sind und bleiben unsinnig
„Mitten im Sommerloch wird die SPD zunehmend nervös. Fernab der Beweisaufnahme präsentiert die SPD eine sogenannte ‚Zwischenbilanz‘ zum unausweichlichen GBW-Verkauf. Dabei geht es ausschließlich um Wahlkampf und nicht um Aufklärung.“ So kommentiert Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, die aktuelle SPD-Pressekonferenz zum Thema. „Es ist ein durchschaubarer Versuch, ein Thema mit allen Mitteln irgendwie am Kochen zu halten, wo doch regulär in fünf Wochen die Schlussbilanz vorgestellt wird.“
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Thomas Kreuzer: Naturoffensive Bayern ist wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz – Kein anderes Bundesland investiert mehr Geld
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt das Programm „Naturoffensive Bayern“ der Staatsregierung. „Das Programm ist ein wuchtiger Aufschlag für den Naturschutz. Wir fördern den Artenreichtum und die Naturlandschaften und helfen mit, die Schöpfung in allen Teilen Bayerns zu bewahren“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer zum Beschluss des Ministerrats. „Der Freistaat ist damit erneut Vorreiter im Natur- und Umweltschutz. Das neue Programm entwickelt den Artenschutz weiter und verbessert die Umweltbildung. Dabei setzen wir unsere erfolgreiche Strategie fort, die Ziele gemeinschaftlich mit den Partnern vor Ort zu erreichen.“
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Ingrid Heckner: Die Gratis-Mentalität der Opposition geht in die falsche Richtung – Bayern fördert Familien besser über das Familiengeld
„Das Bayerische Familiengeld und unsere Qualitätsoffensive für die bayerischen Kitas sind der bessere Weg. Wir geben den Familien mit ein- und zweijährigen Kindern in Bayern mit dem Bayerischen Familiengeld 250 Euro pro Kind und Monat und ab dem dritten Kind 300 Euro in Hand. Das sind 6.000 bis 7.200 Euro pro Kind vom Staat und damit eine deutlich bessere Förderung, als den Kitabeitrag abzuschaffen.“ Mit diesen Worten wies Ingrid Heckner, die stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Forderung der SPD zurück.
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Gerhard Waschler: Bayern bekommt im Herbst 4.200 neue Lehrer – viele Stellen im Nachtragshaushalt zusätzlich geschaffen
„Pauschal über Lehrermangel im Freistaat zu reden, wird der differenzierten Situation und der bundesweiten Spitzenstellung Bayerns im Bildungsbereich nicht gerecht“, betont Gerhard Waschler, bildungspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. „Die Zahlen bei ausfallendem Unterricht, die die Opposition immer wieder herausholt, sind teilweise veraltet, teilweise unseriös oder irreführend. Auch ist nicht im Geringsten hilfreich, zukunftsweisende Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen gegen die Einstellung von Lehrern auszuspielen.“ ... weiterlesen
Bernhard Seidenath: Mehr Fachkräfte, mehr Qualität: Situation in der Pflege fortwährend verbessern
Mit zahlreichen Maßnahmen setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fortwährend für eine weitere Verbesserung der Situation in der Pflege ein. „Das Thema Pflege berührt die Menschen. Wir handeln daher, damit es auch morgen eine menschliche Pflege gibt“, sagt Bernhard Seidenath, Vorsitzender des Arbeitskreises für Gesundheit und Pflege. „Das Thema steht bei uns absolut an der Spitze. Wir wollen eine gerechte Entlohnung für Pflegekräfte sicherstellen, Arbeits- und Rahmenbedingungen verbessern sowie die pflegenden Angehörigen entlasten und weitere Beratungsmöglichkeiten schaffen.“
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Alexander König und Ernst Weidenbusch: Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Söder entlarvt erneut unsinnige GBW-Vorwürfe – Opposition muss sich entschuldigen
Die Zeugeneinvernahme von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat gezeigt, dass sich sämtliche Vorwürfe der Opposition in Sachen GBW in Luft auflösen. „Außer Spesen nichts gewesen“, fasst Alexander König, Vorsitzender des GBW-Untersuchungsausschusses, zum Abschluss der Beweisaufnahme zusammen.
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Klaus Steiner: Gelder für Entwicklungshilfe zu kürzen ist das falsche Signal – SPD darf nicht nur reden, helfen ist immer konkret
Der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, übt scharfe Kritik an der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beabsichtigten Kürzung des Entwicklungshilfeetats: „Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, in der alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen reden und die Bedeutung und Notwendigkeit einer effektiven Entwicklungszusammenarbeit in den Mittelpunkt der außenpolitischen Diskussion stellen, ist dies ein absolut falsches Signal. Wie passt dieses Verhalten mit den Sonntagsreden der SPD zusammen?“ Der Bundesfinanzminister hat Etatkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit für das Jahr 2019 vorgenommen. Laut mittelfristiger Finanzplanung soll der Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums ab 2020 sogar um eine Milliarde Euro pro Jahr gekürzt werden. „Das ist auch ein klarer Verstoß der SPD gegen den vereinbarten Koalitionsvertrag“, so Steiner. Dort heißt es wörtlich: „Wir werden auch unsere Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs-zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und zivile Krisenprävention deutlich erhöhen.“
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Dr. Gerhard Hopp: Ehrenamt nicht nur wichtig für die Gesellschaft, sondern auch für Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen
„Das Gericht hat mit seinem Urteil zur Sozialversicherungspflicht das Ehrenamt entscheidend gestärkt. Darüber freue ich mich, weil das Ehrenamt nicht nur für die Gesellschaft wichtig ist, sondern jungen Menschen ein hervorragendes Tätigkeitsfeld schafft, das zur Persönlichkeitsentwicklung beiträgt.“ Mit dieser Feststellung lobt Dr. Gerhard Hopp, der jugendpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, die Entscheidung des Münchner Sozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht von Aufwandsentschädigungen.
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Manfred Ländner: SPD offenbart doppelzüngiges Verhältnis zur Polizei – Erst Hetze gegen „Bullen“ mit der Antifa, jetzt Praxistag
„Es ist scheinheilig, wie die SPD mit unseren Polizisten umspringt. Erst beteiligt sich die Partei an Demonstrationen, auf denen die Antifa offen gegen ‚Bullen‘ hetzt und Polizisten beleidigt, nun heuchelt sie Interesse an den Bedürfnissen der Dienststellen.“ Mit diesen Worten kommentiert Manfred Ländner, Vorsitzender des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, den „Praxistag Polizei“ der SPD-Landtagsfraktion. „Das ist eine billige Wahlkampfmasche auf dem Rücken unserer Polizisten und zeugt von doppelzüngigem Verhalten. Die SPD muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht.“
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