München/Kronach – Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2024 vorgestellt worden. Zukunft, Tradition, Ökologie und liebenswertes Dorf – mit diesen Stichworten beschreibt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner die von ihm eingebrachten fünf Projekte mit Vorbildcharakter, die im Landkreis Kronach zum Tragen kommen. Insgesamt 1.270.000 Euro an Mitteln werden dafür in den Bayerischen Haushalt eingestellt und im Landkreis eingesetzt. Der Abgeordnete sieht diese Gelder als Starthilfen für Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich. ... weiterlesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner kritisiert die Informationspolitik der Stadt Kronach in Bezug auf die geplante Errichtung von Wohncontainern in Ruppen und die Situation von Flüchtlingen in Kronach. ... weiterlesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung der Stadt Weismain für die Sanierung und Erweiterung des historischen Rathauses einen Zuschuss in Höhe von 250.000 Euro bewilligt. ... weiterlesen
Die Landkreise und Kommunen im Stimmkreis erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 79 Millionen Euro. „Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen!“ sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. ... weiterlesen
Für den Neubau des unselbständigen Geh- und Radweges entlang der Kreisstraße KC 18 vom Ölschnitzsee bis zur St 2209 Rennsteig erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 660.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Baiersdorf/Kreisstraße LIF 18 erhält der Landkreis Lichtenfels eine staatliche Förderung in Höhe von 845.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Reichenbach/Kreisstraße KC 24 erhält der Landkreis Kronach eine staatliche Förderung in Höhe von 2.320.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Für den Ausbau der Kreisstraße KC 31 vom Ortsende Wallenfels bis zur Landkreisgrenze bei Geuser erhält der Landkreis eine staatliche Förderung in Höhe von 4.120.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit. ... weiterlesen
Um die Folgen der Energiekrise für bayerische Sport- und Schützenvereine abzufedern, wird aktuell durch die Kreisverwaltungsbehörden die sogenannte verdoppelte Vereinspauschale ausbezahlt. ... weiterlesen
Kronach - Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung dem Deutschen Orden zum Neubau des Suchthilfezentrums Haus St. Georg in Kronach einen weiteren Zuschuss in Höhe von 182.000 bewilligt. ... weiterlesen
Ab heute startet der Freistaat in ausgewählten Landkreisen die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Zusätzlich können seit kurzem, nach der gesetzlichen Klarstellung Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden. Per Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf ihre Blockadehaltung für eine Grundlage zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte aufzugeben. Beim Thema gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber soll die Staatsregierung zusammen mit den Kommunen, alle vorhandenen Potenziale nutzen und von den rechtlichen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Die Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN haben im Doppelhaushalt 24/25 100 Millionen Euro eingeplant, um als Fraktionen eigene Akzente zu setzen. Besonders unterstützt wird dabei der ländliche Raum, mit einer massiven Aufstockung der Mittel für die Dorferneuerung. Auch die Bereiche Wissenschaft mit einer Stärkung von Universitäten und Hochschulen sowie Kunst und Kultur mit Musik, Theater, Museen und Baudenkmälern sind den Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.
Nach immer häufigeren und großflächigeren Streiks zu Lasten der Bevölkerung und Wirtschaft setzt sich die CSU-Fraktion per Dringlichkeitsantrag für eine Reform des Streikrechts ein. Konkret fordert sie den Bund auf, das Streikrecht im Rahmen der grundgesetzlichen Vorgaben mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu überprüfen, weiterzuentwickeln und allgemeingültige Streikregeln festzulegen. Zusätzlich soll die Staatsregierung ausloten, welche Möglichkeiten im eigenen Zuständigkeitsbereich bestehen. Insbesondere sollen die Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsversorgung so neu gestaltet werden, dass die negativen Auswirkungen auf die Allgemeinheit so gering wie möglich sind und deren Versorgung gewährleistet bleibt.
Um auch künftig eine praxisgerechte Nutztierhaltung in Bayern zu ermöglichen, fordert die CSU-Fraktion im Landtag die Bundesregierung auf, Anpassungen an dem vorliegenden Referentenentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Änderung des Tierschutzgesetzes vorzunehmen. Die Landtagsfraktion spricht sich unter anderem gegen ein generelles Verbot der Anbindehaltung von Milchkühen aus und verlangt bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes den ohnehin stattfindenden Umstieg auf Kombinationshaltung oder Laufstallhaltung zu berücksichtigen. Nach dem Willen der Fraktion braucht es neben rechtssicheren Rahmenbedingungen auch angemessene Übergangsfristen, um einen drohenden Strukturbruch insbesondere zum Nachteil kleinerer bäuerlicher Familienbetriebe abzuwenden.
Nach der gesetzlichen Klarstellung und dem einstimmig positiven Votum aus der CSU-Fraktionssitzung, dass Asylsuchenden sowohl Aufgaben innerhalb ihrer Unterkunft als auch Tätigkeiten bei staatlichen, kommunalen oder gemeinnützigen Trägern verpflichtend zugewiesen werden können, äußert sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek wie folgt:
Nach dem Beschluss der EU-Kommission, die aktuelle Pflicht zur Stilllegung von vier Prozent der Ackerfläche in 2024 auszusetzen, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Bundesregierung zu einer zügigen Annahme und vollständigen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf.
„Mit Alois Glück verliert die CSU eine herausragende Persönlichkeit. Er war für mich ein leuchtendes politisches Vorbild und hat die CSU-Fraktion 15 Jahre nachhaltig geprägt. Alois Glück stand für eine tiefe Verwurzelung der christlichen Werte in der CSU. Sie waren Ausgangspunkt seiner bis heute sehr modernen politischen Ideen und seines politischen Handelns in den Bereichen Naturschutz und aktive Bürgergesellschaft. Als intellektueller Vordenker stand er wie kaum ein anderer in unserer Volkspartei für Generationengerechtigkeit. Mit seinem besonderen Engagement für die Hilfe von Menschen mit Behinderung verkörperte er das „S“ in unserem Parteinamen wie nur wenige davor. Sein Engagement nach seiner politischen Zeit für Kirche, Ehrenamt und Umweltschutz hat mich tief beeindruckt. Wir trauern um einen großartigen Menschen, der mich bei meiner Arbeit als Fraktionsvorsitzender bis zuletzt intensiv begleitet hat.“
Zu der am 31. März 2024 auslaufenden Frist für Unternehmen, die Schlussabrechnung im Rahmen der Corona-Hilfen einzureichen, äußert sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer, wie folgt:
Inhaltlich mangelhaft, keinerlei Antworten auf die Fragen der Umsetzung und höchst negative Auswirkungen auf den Kinder- und Jugendschutz – so lautet das Urteil zur geplanten Cannabis-Legalisierung auf Bundesebene im Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, der morgen im Plenum beschlossen werden soll. Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat einen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses einzubringen, um den Gesetzesentwurf zu stoppen.
Schlusslicht beim Wachstum der Wirtschaftsleistung: Deutschland. Aus einer konjunkturellen Delle ist längst ein struktureller Abstieg geworden. Die CSU-Fraktion stemmt sich massiv gegen den Abwärtssog und hat in ihrer Fraktionssitzung eine Resolution für den Wirtschaftsaufschwung Bayerns verabschiedet. ... weiterlesen
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