Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich vertieft. Im Mittelpunkt standen gemeinsame Strategien für sichere Innenstädte, der Einsatz moderner Technologien wie Videoschutz und künstliche Intelligenz sowie der Schutz der Bevölkerung vor neuen Bedrohungslagen. Vor diesem Hintergrund verständigten sich die CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg auf eine gemeinsame „Ulmer Erklärung“, mit der Bayern und Baden-Württemberg ihre sicherheitspolitische Südschiene festigen.

Dazu Holger Dremel, der innenpolitische Sprecher des CSU-Landtagsfraktion: „Mit der Ulmer Erklärung senden wir ein starkes Signal für eine Sicherheitspolitik, die auf Verlässlichkeit, Innovation und Zusammenarbeit setzt. Innere und äußere Sicherheit sind heute untrennbar verbunden, deshalb müssen wir länderübergreifend denken und handeln. Neben einer sichtbaren und präsenten Polizei investieren wir gezielt in moderne Technologien, stärken den Bevölkerungsschutz und bauen die Resilienz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer kritischen Infrastruktur weiter aus. Gemeinsam sind Bayern und Baden-Württemberg als starke Südschiene gegen neue Krisen und hybride Bedrohungen bestens gerüstet.“