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Spatenstich -
Ministerin zu Gast -
Nominierung zum Landtagskandidaten -
Jürgen BaumgärtnerMitglied des Bayerischen Landtags
Aktuelles
Neues vom Landtagsabgeordneten – ganz nah dran!
Auch der Stimmkreis profitiert: Startchancen-Programm wird ausgeweitet
Bereits 100 Schulen in Bayern profitieren vom Startchancen-Programm des Bundesforschungsministeriums und der Bayerischen Staatsregierung. Zum Schuljahr 2025/26 kommen landesweit 480 Schulen neu hinzu. Auch die Lorenz-Kaim-Schule in Kronach, die staatliche Berufsschule Lichtenfels und die Grundschule Lichtenfels in der Schney gehören zu den ausgewählten Bildungseinrichtungen, wie Jürgen Baumgärtner, MdL mitteilt. ... weiterlesen
Rund 1,2 Millionen Euro für den Stimmkreis
Mit dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2025 setzt der Freistaat ein starkes Zeichen für lebendige Ortskerne, nachhaltige Entwicklung und echten Klimaschutz. Davon profitieren auch fünf Kommunen im Stimmkreis. ... weiterlesen
9,4 Millionen Euro Förderung für den Stimmkreis
„Es freut mich, dass wir heuer rund 9,4 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen im Stimmkreis erhalten“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Baumgärtner. ... weiterlesen
Stimmkreis profitiert mit 7,554 Millionen Euro von Städtebauförderung
„Die Städtebauförderung ist ein Erfolgsmodell – sie bringt neue Lebendigkeit in unsere Ortszentren und stärkt den Zusammenhalt vor Ort. In den Stimmkreis fließen 7,554 Millionen Euro“, teilt MdL Jürgen Baumgärtner mit und betont: „Gerade im ländlichen Raum ermöglicht die Städtebauförderung wichtige Investitionen, die unsere Heimat zukunftsfähig machen.“ ... weiterlesen
Landesstiftung bezuschusst mehrere Projekte
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung sieben Projekte im Landkreis Lichtenfels mit insgesamt 26.835 Euro bezuschusst. Dies wurde in der jüngsten Sitzung des Stiftungsrates beschlossen. ... weiterlesen
2,866 Millionen für Lichtenfels
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Stadt Lichtenfels eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 2.866.564 Euro erhält. ... weiterlesen
100.000 Euro für innovatives Wohnkonzept
Das Mehrgenerationenwohnen als innovatives Wohnkonzept wird im Rahmen der Fraktionsinitiativen auf Anregung von Jürgen Baumgärtner im Landkreis gefördert. Mit 100.000 Euro wird die Etablierung und der Betrieb einer Anlaufstelle in Kronach unterstützt. ... weiterlesen
200.000 Euro für Arnikaakademie
200.000 Euro erhält die Arnikaakademie Teuschnitz aus den Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition. Jürgen Baumgärtner betont: „Gerne haben wir die Anregungen von Sabine Suffa, Sven Schuster und Frank Jakob aufgenommen. Ziel ist es, die Arnikaakademie nachhaltig und zukunftsfest aufzustellen. Deswegen war es Jonas Geissler, Bernd Liebhardt, Klaus Löffler und mir Aufgabe und Verpflichtung zugleich, dieses Projekt im Rahmen der Fraktionsinitiativen auch weiter zu unterstützen“. ... weiterlesen
200.000 Euro für den Nassanger
München/Lichtenfels - Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2025 vorgestellt worden. „Es ist schön, dass in diesem Jahr mit dem Nassanger ein in der Region einmaliges Bauwerk profitieren kann“, sagt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner, auf dessen Initiative hin gezielt Mittel für das Projekt in den Staatshaushalt eingestellt wurden. ... weiterlesen
Kraftvolles Zeichen für die Lebenshilfe
München/Kronach – Im Landtag sind die Fraktionsinitiativen der Regierungskoalition für den Haushalt 2025 vorgestellt worden. Mit Fraktionsinitiativen von mehr als 90 Millionen Euro runden die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern den Nachtragshaushalt 2025 ab, setzen eigene Schwerpunkte und regionale Impulse im ganzen Freistaat.
Aus der Fraktion
SPD-Papier zur Außenpolitik: CSU-Fraktion lehnt den Annäherungskurs an Russland entschieden ab
Mit deutlicher Kritik reagiert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag auf die aktuellen außenpolitischen Forderungen der SPD-Linken, die eine Annäherung an Russland ins Spiel bringen. Für die CSU-Fraktion ist klar: Ein solcher Kurswechsel kommt nicht in Frage. Die CSU-Fraktion fordert die SPD auf, klar Stellung zu beziehen und keine Signale der Schwäche an Moskau zu senden. Nur ein geschlossenes und starkes Europa kann den Frieden und die Sicherheit dauerhaft sichern.
... weiterlesenBayern als Vorbild für Großveranstaltungen – Dicker Pluspunkt im Rennen um Olympia
Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echten Erlebnis machen kann.
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NGO-Skandal: CSU-Landtagsfraktion fordert lückenlose Aufklärung und schnelle Konsequenzen – Holetschek und Hopp: „Vertrauen in die europäische Demokratie nicht aufs Spiel setzen!“
Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert deshalb klare Regeln und volle Transparenz über die Mittelvergabe. Demokratie braucht Kontrolle – nicht staatlich subventionierten Lobbyismus. Die Arbeit von NGOs bleibt wichtig – doch sie darf nicht zur Tarnung für politisch einseitigen Einfluss missbraucht werden.
... weiterlesenCSU-Fraktion will drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!
Die Empfehlung des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E), Deutschland in bis zu fünf Strompreiszonen zu unterteilen, stößt auf scharfe Kritik. Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion vehement gegen die geplante Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen zur Wehr. Sie fordert die Staatsregierung auf, auf Bundes- und EU-Ebene mit allem Nachdruck gegen diesen Schritt zu intervenieren. Die technische Grundlage der Empfehlung sei zudem höchst fragwürdig. Selbst deutsche Netzbetreiber wie TenneT bewerten die zugrunde liegenden Daten als überholt und die angenommenen Wohlfahrtsgewinne als vernachlässigbar. Umsetzungskosten von bis zu zwei Milliarden Euro steht ein wesentlich geringerer Nutzen von 339 Millionen Euro gegenüber. Die CSU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld deutlich Stellung bezogen.
... weiterlesenCSU-Fraktion zur Protestaktion „Rettet die Berge“: Forderungen völlig überzogen / Keine Abstriche beim Naturschutz
Mit Blick auf die heutige Demonstration „Rettet die Berge“ betont der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Alexander Flierl:
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CSU-Landtagsfraktion gedenkt der Opfer des Warschauer Ghettoaufstands – Entschlossen gegen Hass und Extremismus
In tiefer Anteilnahme haben Vertreter der CSU-Landtagsfraktion am Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz niedergelegt. Mit dieser Geste erinnern sie an den heldenhaften Widerstand jüdischer Frauen und Männer im April 1943 gegen die nationalsozialistische Vernichtung.
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Grenzsicherung wichtiger denn je: CSU-Landtagsfraktion besucht Frontex-Hauptquartier in Warschau
Polens Bedeutung für Europas Sicherheit wächst ständig. Das gilt besonders mit Blick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die entschlossene Unterstützung der Ukraine. Bei einem Besuch im Frontex-Hauptquartier in Warschau haben sich die Abgeordneten der CSU-Landtagsfraktion über die Arbeit der europäischen Grenz- und Küstenwache informiert. Rund 3.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an den EU-Außengrenzen im Einsatz, und arbeiten mit den örtlichen Grenzpolizeien zusammen.
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Datenpower und digitale Chancen - Enquete-Kommission Bürokratieabbau veröffentlicht neue Handlungsempfehlungen
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau, auf Initiative der CSU-Fraktion im Juli 2024 vom Bayerischen Landtag eingesetzt, hat ihren dritten Handlungsempfehlungskatalog präsentiert. Im Mittelpunkt stehen diesmal die Nutzung von Daten und die Potenziale neuer Technologien. Ziel ist es, Bayern fit für die digitale Zukunft zu machen, Prozesse in Verwaltung und Wirtschaft zu vereinfachen und so Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen zu entlasten.
... weiterlesenStartschuss des bayerischen EU-Stipendienprogramms für Medizinstudenten: CSU-Fraktion begrüßt Umsetzung der Medizineroffensive 2030
Das Gesundheitsministerium hat die neue Förderrichtlinie für das bayerische EU-Stipendienprogramm für Medizinstudentinnen und -studenten veröffentlicht – ein zentrales Element der von der CSU-Fraktion im Sommer 2024 angestoßenen „Medizineroffensive 2030“. Mit dem Stipendienprogramm können künftig Medizinstudentinnen und -studenten an Hochschulen im EU-Ausland gefördert werden, wenn sie sich verpflichten, nach ihrem Studium mindestens zehn Jahre in Bayern als Ärztin oder Arzt tätig zu sein. Die Stipendien umfassen bis zu 10.000 Euro pro Semester zur Deckung der Studiengebühren im EU-Ausland, etwa in Krems, Salzburg oder Split.
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CSU-Landtagsfraktion besucht Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau – Holetschek: „Erinnerung ist Verantwortung – gerade 80 Jahre nach dem Ende des NS-Regimes.“
Anlässlich des 80. Jahrestags des Endes des NS-Regimes hat die CSU-Landtagsfraktion das ehemalige Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau besucht. Der Besuch war Teil der intensiven Erinnerungsarbeit der Fraktion und ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen, gegen den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland und Europa sowie gegen das Verharmlosen der nationalsozialistischen Verbrechen. Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die dauerhafte Finanzierung und Weiterentwicklung der Gedenkstättenarbeit in Bayern ein. Sie unterstützt insbesondere Projekte, die junge Menschen erreichen und zur aktiven Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und dem Terror des Nazi-Regimes anregen.
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