Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Regierung von Oberfranken dem Markt Ebensfeld eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 5.712.000 Euro zugesagt hat. ... weiterlesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Bayerische Landesstiftung fünf Projekte im Stimmkreis mit 108.505 Euro bezuschusst. Dies wurde in der heutigen Sitzung des Stiftungsrates beschlossen.
„In der Sitzung des Verteilerausschusses wurde die Gewährung von Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen für das Jahr 2024 für den Stimmkreis in Höhe von 4.642.700 Euro beschlossen“, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
Für die Maßnahme „Kreisstraße KC 7, Ausbau der Lehestener Straße in der Ortsdurchfahrt Tschirn“ erhält der Landkreis Kronach eine Förderung in Höhe von 1.100.000 Euro, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass die Regierung von Oberfranken der Stadt Kronach eine Zuwendung im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) in Höhe von 765.000 Euro zugesagt hat. ... weiterlesen
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner und Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner teilen mit, dass die Petition „Durchführung einer Machbarkeitsstudie für den Ausbau eines Radwegs zum Kleinziegenfelder Tal“ von Hans Popp erfolgreich war. Jetzt wird eine Machbarkeitsstudie erstellt.
Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner teilt mit, dass der Freistaat die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur der Stadt Burgkunstadt fördert. ... weiterlesen
Mit 1,59 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“, unterstützt der Freistaat drei Kommunen im Stimmkreis, teilt Landtagsabgeordneter Jürgen Baumgärtner mit.
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, grundsätzlich keinen Anspruch auf Mutterschutz. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag unterstützt aktuelle Überlegungen des Bundes zur Ausweitung der Schutzfrist. ... weiterlesen
Bayern hat im März 2024 als erstes Flächenland die Bezahlkarte eingeführt. Damit erhalten Asylbewerber und Ausländer, deren Asylantrag abgelehnt wurde, ihre Geldleistungen überwiegend als Kartenguthaben. Maximal lassen sich 50 Euro pro Person und Monat als Bargeld abheben. ... weiterlesen
Tausende Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für eine lebensrettende Organtransplantation. Für viele von ihnen ist die Transplantation die letzte Hoffnung – doch die Zahl der verfügbaren Organe reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Derzeit gilt in Deutschland die erweiterte Zustimmungslösung. Das bedeutet: Eine Organ- und Gewebespende ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn der mögliche Organ- oder Gewebespender zu Lebzeiten etwa durch einen Organspendeausweis oder auch in der Patientenverfügung selbst eingewilligt hat oder, falls sein Wille nicht feststellbar war, seine Angehörigen zugestimmt haben. Das seit März dieses Jahres eingeführte digitale Organspenderegister kennen laut einer INSA-Umfrage nur 38 Prozent der Deutschen und mehr als jeder Zweite hat kein Interesse, seine Bereitschaft an einer Organspende zu dokumentieren. Angesichts dieser Situation unterstützt die CSU-Fraktion eine heutige Registrierungs- und Aufkläraktion der Deutsche Stiftung Organspende (DSO) im Bayerischen Landtag.
Nachdem der Bundeskanzler seine Regierungserklärung nicht mit der Vertrauensfrage verbunden hat, droht Deutschland Stagnation mit einem kraftlosen Kanzler ohne Mehrheit. Dieser Stillstand im Bund hat auch gravierende Auswirkungen auf Bayern. Die CSU-Fraktion hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Darin fordert sie vom Bundeskanzler, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und schnellstmöglich Neuwahlen auf den Weg zu bringen. Denn Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung, die die Probleme auf Bundesebene anpackt und Deutschland aus der Krise führt. ... weiterlesen
Mit dem ersten Modernisierungsgesetz entschlackt Bayern besonders das Baurecht, damit Bauen in Zukunft schneller und günstiger wird. Zahlreiche Genehmigungsverfahren fallen weg oder werden vereinfacht, beispielsweise für den Ausbau von Dachgeschosswohnungen. Heute wurde das Gesetz im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr beraten. ... weiterlesen
Erleichterung rund um die MARO – nach monatelangem Zittern ist seit heute klar: Die MARO eG hat es geschafft. Die mindestens erforderlichen vier Millionen Euro wurden fristgerecht auf das Treuhandkonto eingezahlt. ... weiterlesen
Startschuss für die Sozialkampagne der CSU-Fraktion „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ bei der Bahnhofsmission München. Gemeinsam mit Mitarbeitern und ehrenamtlichen Helfern ging es beim Austausch am Münchner Hauptbahnhof um die aktuelle Lage und die Herausforderungen in der Zukunft. Vor allem mit Blick auf die finanziellen Folgen der verfehlten Bundespolitik braucht es eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über die Finanzierung des Sozialstaats. Die CSU-Fraktion wird in den kommenden Wochen die Leistungen von Mitarbeitern der Sozialwirtschaft sowie Ehrenamtlichen und die wichtigsten sozialpolitischen Weichenstellungen Bayerns mit einer Kampagne in den Sozialen Medien in den Mittelpunkt rücken. ... weiterlesen
Maximale Transparenz und lückenlose Aufklärung - Justizminister Georg Eisenreich hat heute im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration zu den Vorwürfen um die JVA Augsburg-Gablingen berichtet.
Der Standort Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Während die Weltwirtschaft wächst, deutet vieles darauf hin, dass sich die deutsche Wirtschaft im zweiten Jahr in Folge in einer Rezession befindet und damit das wirtschaftliche Schlusslicht unter den Industriestaaten darstellt. Die bayerische Wirtschaft wird vom Bundestrend mitgezogen. Die CSU-Landtagsfraktion fordert daher mit einer Resolution den Bund auf, Fehlentscheidungen in der Förderpolitik umgehend rückgängig zu machen und die Weichen konsequent und schnell auf Zukunft zu stellen. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Rentenpaket, das angedachte Tariftreuegesetz und milliardenschwere Einzelsubventionen – die Fehlentscheidungen der Ampel-Koalition müssen dringend auf den Prüfstand. Denn: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden, Abläufe müssen vereinfacht werden, soziale Sicherung muss neu austariert werden, die Energiepreise müssen sinken und die Automobilindustrie muss Zukunftsperspektiven haben.
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