David Bendels erweckte falschen Eindruck bei Maischberger – Baumgärtner: „Er sprach nicht für mich und nicht für die CSU!“

14.12.2015 | Ina-Marlene Schnetzer
Zum Thema „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“ war David Bendels, Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“, (v.l.) bei Sandra Maischberger zu Gast.©WDR/Max Kohr
Zum Thema „Das Schicksalsjahr der Kanzlerin: Scheitert Merkel?“ war David Bendels, Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“, (v.l.) bei Sandra Maischberger zu Gast.©WDR/Max Kohr

Kronach/Lichtenfels – Der CSU-Landtagsabgeordnete des Stimmkreises Kronach/Lichtenfels, Jürgen Baumgärtner, kritisiert den Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“ David Bendels für den Eindruck, den er am vergangenen Dienstag in der politischen Talksendung „Menschen bei Maischberger“ erweckt hat: „David Bendels hatte keinerlei Legitimation für andere CSU-Mitglieder, die nicht im ‚Konservativen Aufbruch‘ sind, zu sprechen, schon gar nicht für mich oder die gesamte CSU. Von seinen Aussagen in der Sendung „Menschen bei Maischberger“ distanziere ich mich deutlich.“

Baumgärtner sieht das Problem nicht darin, dass Bendels an der Talkrunde bei „Menschen bei Maischberger“ teilgenommen hat, sondern darin, dass er nicht deutlich erklärt hat, für wen er spricht: „Jedes Mitglied der CSU kann sich natürlich öffentlich äußern. Problematisch finde ich aber, dass David Bendels den Eindruck erweckt hat, dass er berechtigt wäre für die gesamte CSU und deren Mitglieder zu sprechen, obwohl er nicht durch Wahl oder Auftrag die Legitimation dazu hatte. Er hätte deutlich  erklären müssen, dass er für sich persönlich und den ‚Konservativen Aufbruch‘ spricht, aber nicht für die gesamte CSU“, verdeutlicht der Landtagsabgeordnete.
Außerdem würde Baumgärtner es begrüßen, wenn sich Bendels und auch die anderen Mitglieder des „Konservativen Aufbruchs“ vorrangig in der Partei einbringen würden: „Innerhalb der CSU sind unterschiedliche Standpunkte und Meinungen keine Seltenheit. Es ist gerade eine Stärke der CSU als Volkspartei, dass sich unterschiedliche Flügel immer wieder auf einen gemeinsamen Weg verständigen. Ich denke der ‚Konservative Aufbruch‘ könnte mehr für seine Ziele erreichen, wenn er sich in die Parteigremien einbringen würde statt vorrangig über die Medien Kritik an der Politik zu üben“, erklärt Baumgärtner.
Besonders von den folgenden Aussagen und Sichtweisen Bendels distanziert sich der Landtagsabgeordnete klar. Eine Koalition mit der Alternative für Deutschland (AfD) einzugehen, wie es Bendels nicht ausgeschlossen hat, ist für Baumgärtner keine Option: „Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei. Sie greift Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auf und schürt sie zu ihrem eigenen Vorteil. Sie bekräftigt Vorurteile und schafft Feindbilder. Diese Feindbilder der AfD sind die etablierten Parteien sowie die nach Deutschland kommenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Eine rechte Politik, die hauptsächlich von Feindbildern geprägt war, hatten wir in Deutschland bereits und dazu darf es nie wieder kommen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Baumgärtner widerspricht auch vehement der These, dass die Bundesregierung durch ihre Asylpolitik eine Mitverantwortung für den in höchstem Maße schrecklichen und zu verurteilenden Anschlag in der Pariser Innenstadt trage: „Der Anschlag wurde von Terroristen begangen, nicht von Flüchtlingen. Der Terror braucht keine Flüchtlingsroute, um nach Europa oder in die westlichen Nationalstaaten zu kommen. Die Terroristen, die im Januar dieses Jahres den Anschlag auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo verübt haben, waren Franzosen und nach derzeitigem Ermittlungsstand stammten die bisher identifizierten Attentäter der Anschläge von Paris aus Belgien und Frankreich. In der Zeit um den 11. September 2001 gab es keine vermehrte Zuwanderung von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA), aber den Attentätern ist es gelungen, diese starke und wehrhafte Nation mitten im Innersten zu treffen.“
In Sachen Flüchtlingspolitik fordert der Landtagsabgeordnete: „Wir müssen die Zahlen der Flüchtlinge, die zu uns kommen, reduzieren, weil unsere Aufnahmekapazitäten in den Landkreisen und Kommunen erreicht sind. Die Lösung ist aber nicht eine Politik der dauerhaften Abschottung, sondern eine Politik des Exports von Freiheit, Menschenrechten und Wohlstand.“