Grob: „Wir stehen zu unseren Beamtinnen und Beamten“

26.06.2026 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

In der Plenarsitzung wurde auf gemeinsame Initiative von CSU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in dem sich der Landtag klar zum Berufsbeamtentum bekennt und sich für den Erhalt der bewährten Alterssicherung und Krankheitsvorsorge für unsere Staatsdiener ausspricht.

Dazu Alfred Grob, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des Öffentlichen Dienstes: 
„Die Versuche von Bundessozialministerin Bas und Ministerpräsidentin Schwesig, Druck auf die Rentenkommission auszuüben, um die Beamtinnen und Beamten in die Rentenversicherung zu zwingen, sind ein Irrweg. Zum Glück hat die Kommission klar formuliert, was das für Probleme mit sich bringen würde. Unsere Staatsdiener sind in besonderem Maße Staat und Gesellschaft verpflichtet, dürfen nicht streiken und haben keinen Einfluss auf ihre Bezahlung. Wir verlangen viel von ihnen. Dafür schulden wir ihnen nicht nur unseren großen Dank, sondern sind auch verfassungsrechtlich verpflichtet, ihnen lebenslang eine Absicherung zu gewähren, die über eine Grundversorgung hinausgeht. Darauf müssen sich unsere Staatsdiener verlassen können. 

Die Einbeziehung in die Sozialsysteme bringt langfristig nichts und wäre mit enormen Kosten für Länder und Kommunen verbunden. Das hat auch die Rentenkommission bestätigt. Wir sollten uns bei der Reform der Sozialsysteme darauf konzentrieren, diese im Interesse der Versicherten zukunftsfähig auszugestalten. Das bedeutet: Wir sollten keine Neiddebatten zu Lasten derjenigen führen, die jeden Tag durch ihren Einsatz für die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in diesem Land einstehen, die Bildung unserer Kinder garantieren und den Staat am Laufen halten.“