Haushaltswoche im Plenum: Es geht um mehr als 71 Milliarden Euro für 2023. Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für Umwelt und Verbraucherschutz. Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,17 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf Naturschutz und Landschaftspflege, Klima- und Hochwasserschutz sowie Artenschutz und Biodiversität. Insgesamt 162 Millionen Euro werden für Naturschutz und Landschaftspflege investiert. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen wird die Rekordsumme von rund 166 Millionen Euro veranschlagt. Darüber hinaus stehen in 2023 allein für den Umweltbereich insgesamt knapp 92 Millionen Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung.
Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses:
„Bayern steht auch weiterhin zu seiner Klima- und Umweltverantwortung! Klimaschutz besteht aber nicht nur darin CO2-Emissionen zu reduzieren. Neben der ökologischen Komponente müssen auch stets ökonomische und soziale Belange ausreichend berücksichtigt werden. Mehr Klima- und Umweltschutz bedeutet letztlich: mehr Lebensqualität für alle Menschen jetzt und vor allem auch für zukünftige Generationen.“
Dazu der Berichterstatter für den Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz im Haushaltsausschuss, Martin Bachhuber:
„Der Einzelplan „Umwelt“ im Haushalt 2023 ist ein starkes Signal und zeigt, dass der Umwelt- und Naturschutz unvermindert eine herausragende Bedeutung hat. Bayern will hier weiterhin mit gutem Beispiel vorangehen, so dass am Ende ein Generationenvertrag steht, der von Staat und Gesellschaft gemeinsam getragen wird und Bayern zum Vorreiter beim Naturschutz in Deutschland macht.“
Die Haushaltsberatungen werden morgen mit dem Ressorts Finanzen und Heimat sowie Digitales abgeschlossen.