Fraktionsklausur in Kloster Irsee: CSU und FREIE WÄHLER stellen die Weichen für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode

Die Fraktionsvorstände von CSU und FREIEN WÄHLERN im Bayerischen Landtag haben sich in Kloster Irsee zu einer zweitägigen Klausurtagung getroffen. Dabei ging es sowohl um die strategische Ausrichtung für die kommenden Jahre bis zur Landtagswahl 2028 als auch um aktuelle politische Schwerpunkte und das parlamentarische Miteinander im Landtag. Am Euthanasie-Mahnmal in Kloster Irsee gedachten die Abgeordneten der Opfer der nationalsozialistischen Krankenmorde. Im Anschluss sprachen die Parlamentarier mit Professor Dr. Jasmin Riedl von der Universität der Bundeswehr München über den Umgang mit Extremisten im parlamentarischen Betrieb.

CSU-Fraktion: Bayern stützt Bad Alexandersbad in schwerer Zeit auch weiterhin – Planungssicherheit oberstes Gebot

Die finanzielle Lage des Kurorts Bad Alexandersbad ist dramatisch. Für die CSU-Landtagsfraktion steht nach intensiver Befassung fest: Bad Alexandersbad kann es aus eigener Kraft schaffen. Der Freistaat Bayern verschafft mit dem Beschluss im Haushaltsausschuss des Landtags der Gemeinde finanziellen und zeitlichen Handlungsspielraum sowie Planungssicherheit. Die gefundene tragfähige Lösung ist aber kein Geschenk. Es gibt deutliche Erwartungen mit Auflagen und Empfehlungen, welche Aufgaben in naher Zukunft angepackt werden müssen.

Zukunft im All – Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt / CSU-Fraktion debattiert mit TUM-Expertin und -Experten über Bayerns Rolle in der Raumfahrt

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema „Zukunft aus dem All – Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und -mobilität an der TUM School of Engineering and Design, sowie der Astronaut und Raumfahrttechnik-Professor em. Prof. Dr. Ulrich Walter von der Technischen Universität München. Beide brachten ihre wissenschaftliche und praktische Expertise in die Diskussion ein.

Bayern zählt zu den bedeutendsten Raumfahrtstandorten Europas. Mit Airbus Defence and Space in Ottobrunn, der Rocket Factory Augsburg, dem Deutschen Raumfahrtkontrollzentrum und dem Columbus-Kontrollzentrum in Oberpfaffenhofen sowie innovativen Unternehmen wie Isar Aerospace werden im Freistaat europäische Weltraummissionen gesteuert und die Trägerraketen von morgen entwickelt. Acht Universitäten und Hochschulen sowie Institute von DLR, Fraunhofer und Max-Planck bilden die wissenschaftliche Basis für diese einzigartige Standortdichte.

Jugendschutz im Netz endlich wirksam machen: CSU-Fraktion sieht dringenden Handlungsbedarf beim Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen

Die Debatte um den Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien gewinnt europaweit an Dynamik. Vor dem Hintergrund aktueller Vorstöße auf EU-Ebene hat die CSU-Landtagsfraktion Professor Dr. Jasmin Riedl als Expertin zum Austausch mit dem Fraktionsvorstand eingeladen. Riedl lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität der Bundeswehr München und beschäftigt sich unter anderem mit gesellschaftlicher Polarisierung und Radikalisierungsprozessen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Risiken sozialer Medien für junge Menschen sowie die Frage, wie wirksamer Kinder- und Jugendschutz regulatorisch umgesetzt werden kann.

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: CSU-Fraktion fordert mehr Teilhabe für betroffene Kinder und Jugendliche

Die CSU-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den übrigen demokratischen Fraktionen einen interfraktionellen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, umfassend über die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Zöliakie in bayerischen Betreuungs- und Schuleinrichtungen zu berichten. Zöliakie ist eine chronische Autoimmunerkrankung, bei der Gluten eine Entzündung der Dünndarmschleimhaut auslöst. Sie ist nicht heilbar. Die einzige Therapie ist eine strenge, lebenslange glutenfreie Ernährung. Unbehandelt drohen schwere Folgeschäden wie Wachstumsstörungen bei Kindern, eingeschränkte Fruchtbarkeit oder Darmkrebs. Rund eines von hundert Menschen in Deutschland ist betroffen. Im Alltag stellt die strikte Diäteinhaltung betroffene Familien vor enorme Herausforderungen: Kinder werden von Krippen und Kindergärten abgewiesen, können nicht an der Schulverpflegung im Ganztag teilnehmen und sind auch bei Ausflügen und Schulfahrten auf sich allein gestellt. Der Antrag fordert die Staatsregierung daher auf zu berichten, wie die Versorgung mit Zöliakie-geeigneten Mahlzeiten in Kitas und Schulen sichergestellt ist, wie Personal geschult wird, welche Kosten eine optimale Versorgung verursacht und ob bestehende Zertifizierungsmöglichkeiten für Anbieter ausreichen. Länder wie Italien, Finnland, Schweden und Frankreich zeigen, dass verbindliche Lösungen möglich sind.

CSU-Fraktion: BayKiBiG-Reform stärkt Kitas in Bayern – Änderungsantrag für stabile Beiträge

Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes wird die Kindertagesbetreuung in Bayern auch künftig verlässlich, planbar und praxistauglich aufgestellt. Der Freistaat investiert dafür bis 2030 fast drei Milliarden Euro zusätzlich in das Kita-System, womit die staatliche Betriebskostenförderung um rund 25 Prozent steigt. Ziel ist es, Kommunen und Träger spürbar zu entlasten, die Qualität in den Einrichtungen zu stärken und Elternbeiträge stabil zu halten.

Holetschek: „Unsere Demokratie ist in Gefahr – Bedrohungslage im Blick behalten“ / CSU-Fraktion auf Herrenchiemsee

Fraktionssitzung an historischem Ort: Vor fast 80 Jahren fand auf Schloss Herrenchiemsee der Verfassungskonvent statt. Rund 30 Sachverständige haben dort rund zwei Wochen an den Grundlinien für das deutsche Grundgesetz gearbeitet. Das Ziel, eine wehrhafte und stabile Demokratie, die ihre freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt, sei Auftrag und Mahnung zugleich, betont CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek:

Bürokratieabbau Thema im Landtag – CSU-Fraktion: Bayern gibt deutschlandweit den Takt vor

Es geht um schnellere Verfahren, konkrete Entlastungen und um das Modellregionen-Gesetz: Mit einer Aktuellen Stunde „Für einen schlanken Staat und eine starke Wirtschaft“ stellt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre Pläne für konsequenten Bürokratieabbau im Freistaat vor. 

Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen setzen in Wörlitz klares Signal: Reformen von GKV und Pflegeversicherung müssen gerecht, nachhaltig und zukunftsfest sein

Mit einer Resolution zur Gesundheits- und Pflegereform senden die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden aus Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei ihrer Konferenz in Wörlitz ein klares Signal: Sie fordern strukturelle Reformen, die sozial ausgewogen gestaltet sind, Beitragszahler langfristig entlasten und das System auf eine nachhaltige Finanzierungsgrundlage stellen. Dabei begrüßen die Fraktionsvorsitzenden die Reformschritte auf Bundesebene, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und das Pflegeneuordnungsgesetz. Zugleich kritisieren sie aber, dass pflegende Angehörige, Familien und Krankenhäuser unverhältnismäßig belastet werden.

Enquete-Kommission Bürokratieabbau mit neuen Empfehlungen für die öffentliche Verwaltung – Vorsitzender Steffen Vogel: Wir brauchen in Ausbildung und Führung das richtige Mindset!

Unter Vorsitz des CSU-Landtagsabgeordneten Steffen Vogel hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau neue Handlungsempfehlungen entwickelt. Diese richten sich unmittelbar an die öffentliche Verwaltung. Das Ziel: Weniger Bürokratie und mehr Bürgernähe durch besseres Führungsverhalten und reformierte Aus- und Fortbildungen.

Grob: „Wir stehen zu unseren Beamtinnen und Beamten“

In der Plenarsitzung wurde auf gemeinsame Initiative von CSU-Fraktion und der Fraktion der Freien Wähler ein Dringlichkeitsantrag verabschiedet, in dem sich der Landtag klar zum Berufsbeamtentum bekennt und sich für den Erhalt der bewährten Alterssicherung und Krankheitsvorsorge für unsere Staatsdiener ausspricht.

Keine Wettbewerbsvorteile für den Versandhandel: CSU-Fraktion will Vor-Ort-Apotheken schützen

Die CSU-Landtagsfraktion setzt sich klar für den Erhalt der Vor-Ort-Apothekenversorgung in Bayern ein. Die Apothekenreform ist dabei ein wichtiger Schritt. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Apotheken. Konkret betrifft das die Einhaltung von Kühlketten und Nachweispflichten – vor allem aber die Zuzahlungen, die im Rahmen der GKV-Reform steigen sollen. Während Vor-Ort-Apotheken gesetzlich verpflichtet sind, Zuzahlungen im Auftrag der Krankenkassen einzuziehen und weiterzuleiten, können ausländische Versandapotheken über Rabatte diese faktisch erlassen. Das wäre ein gravierender Wettbewerbsnachteil, der durch die geplante Anhebung der Zuzahlungen noch weiter verschärft würde.

Dringlichkeitsantrag im Landtag: CSU-Fraktion will EUSPA-Außenstelle für Bayern

Bayern ist der bedeutendste Luft- und Raumfahrtstandort Deutschlands und soll es institutionell auch auf europäischer Ebene bleiben. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag fordert die CSU-Fraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und europäischer Ebene dafür einzusetzen, einen bayerischen Standort als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) – künftig European Union Space Services Agency (EUSSA) – zu etablieren. Anlass ist ein aktueller Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, der ausdrücklich die Einrichtung zusätzlicher Außenstellen neben dem Hauptsitz in Prag vorsieht.

Firmengründer und Unternehmensnachfolger: CSU-Fraktion setzt auf die Helden des Mittelstands

Bayern setzt konsequent auf die Menschen, die Verantwortung übernehmen: Wer ein Unternehmen gründet oder einen bestehenden Betrieb weiterführt, sichert Arbeitsplätze, schafft Innovationskraft und stärkt den Wohlstand im Freistaat. Die Zahlen sprechen für sich: Bayern zählt rund 612.000 Selbstständige – darunter 207.000 Frauen – und liegt mit einer Selbstständigenquote von 8,7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt von 8,4 Prozent. Allein 2025 wurden fast 38.000 gewerbliche Neugründungen in Industrie, Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe verzeichnet. Hinzu kommen jährlich bis zu 800 Startup-Markteintritte – Bayern ist damit das Gründerland Nummer 1 in Deutschland. Die CSU-Landtagsfraktion bekennt sich klar zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern – und zu einer Politik, die ihnen den Rücken freihält statt Steine in den Weg zu legen.

Bayern bleibt sicherstes Bundesland – CSU-Fraktion: Milliarden-Investitionen, mehr Personal und klarer Fokus

Anlässlich einer Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag stellt die CSU-Landtagsfraktion klar: Mit Rekordmitteln, neuen Technologien, zusätzlichen Stellen und gezielten Investitionen sorgen Landtag und Staatsregierung dafür, dass es auch künftig heißt: In Bayern leben, heißt sicherer leben.

Schutz für Maria Vesperbild: CSU-Fraktion nimmt Petition gegen geplante Windenergieflächen entgegen

Wallfahrtsdirektor Dr. Michael Menzinger hat heute im Namen der Kirchenverwaltung im Bayerischen Landtag eine Petition zum Schutz des Wallfahrtsortes Maria Vesperbild übergeben. Ziel der Petition ist es, die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans Donau-Iller in ihrer derzeitigen Form zu stoppen. Die CSU-Fraktion wird das Petitionsverfahren konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass der Schutz von Maria Vesperbild in der Regionalplanung angemessen verankert wird. Kulturelles Erbe und eine verantwortungsvolle Energiepolitik schließen sich nicht aus – sie müssen jedoch sorgfältig und mit Augenmaß abgewogen werden.

Bayerischer Landtag berät Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes: CSU-Fraktion setzt auf Verlässlichkeit, Realismus und einfache Umsetzung

Anlässlich der ersten Lesung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes am Donnerstag im Bayerischen Landtag bekräftigt die CSU-Fraktion: Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit der Fortschreibung schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen. 

Mut zur Entscheidung: Enquete-Kommission ebnet Weg für agilere Verwaltung in Bayern

Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau hat in ihrer Sitzung Handlungsempfehlungen zum Themenkomplex „Verantwortlichkeit und Haftung als Ursache von Bürokratie“ beschlossen. Ziel ist es, die weit verbreitete Haftungsangst im öffentlichen Dienst abzubauen und Ermessensspielräume der Verwaltung besser zu nutzen. Kernpunkt der Empfehlungen ist eine gezielte landesweite Informationskampagne, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst verdeutlicht, dass ihr tatsächliches persönliches Haftungsrisiko in der Regel deutlich geringer ist als vielfach befürchtet. 

Weitere Empfehlungen betreffen die Überprüfung technischer Normen und Standards, die Verhältnismäßigkeit von Arbeitssicherheitsvorschriften sowie eine kritische Überprüfung des Verbandsklagerechts und die Wiedereinführung materieller Präklusionsvorschriften.

Arbeitszeitreform: Bas-Entwurf nicht ausreichend – Bayern fordert Nachbesserungen

CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek, die wirtschaftspolitische Sprecherin Kerstin Schreyer und der arbeitspolitische Sprecher Thomas Huber kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas und sehen deutlichen Nachbesserungsbedarf. Der vorliegende Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes geht an der entscheidenden Stelle nicht weit genug und bleibt deutlich hinter den Anforderungen einer modernen Arbeitswelt zurück.

Landtagsabgeordneter Dr. Stephan Oetzinger tritt an die Spitze des Bayerischen Bibliotheksverbandes – CSU-Fraktion gratuliert

Der Bayerische Bibliotheksverband e. V. (BBV) hat einen neuen Vorsitzenden: Dr. Stephan Oetzinger, Mitglied des Bayerischen Landtags, wurde heute einstimmig in dieses Amt gewählt. Er folgt auf Dr. Ute Eiling-Hütig, die den Verband über viele Jahre maßgeblich geprägt hat. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag gratuliert Dr. Stephan Oetzinger herzlich und spricht Dr. Ute Eiling-Hütig ihren Dank für die langjährige Arbeit an der Spitze des Bibliotheksverbands aus.