Aus der Fraktion
Die Bayerische Staatsregierung hat das bayerische Sonderförderprogramm Landwirtschaft (BaySL) neu aufgelegt und finanziell deutlich gestärkt. Künftig können landwirtschaftliche Betriebe bis zu 100.000 Euro erhalten, wenn sie in mehr Tierwohl investieren – zum Beispiel durch den Umbau von Anbindehaltung auf Laufstallhaltung. Bisher lag die Höchstförderung bei 60.000 Euro. Seit Programmstart 2014 wurden bereits rund 1.700 Vorhaben mit insgesamt 16,1 Millionen Euro unterstützt. Im Mittelpunkt stehen Betriebe mit bis zu 30 Kühen, die beim Umbau, Anbau oder Neubau tiergerechter Ställe unterstützt werden. Förderfähig sind außerdem Ausläufe und Laufhöfe für Rinder und Schweine, Kaltscharrräume für Geflügel sowie Spezialmaschinen im Berggebiet und auch in Steil- und Terrassenlagen des Weinbaus mit Zuschüssen von bis zu 25.000 Euro. Besonderes Augenmerk liegt auf Betrieben, die ihre Milcherzeugung aufgeben, aber weiterhin Rinder halten möchten. Die Antragstellung wurde vollständig digitalisiert und auf ein unbürokratisches Pauschalverfahren umgestellt.
CSU-Fraktion befürwortet Verstärkung des Zukunftsvertrags Landwirtschaft und der Dorferneuerung
Der Freistaat Bayern verstärkt den Zukunftsvertrag Landwirtschaft um weitere fünf Millionen Euro. Zwei Millionen Euro stärken das Bayerische Programm Tierwohl (BayProTier), das laufende Mehrkosten für besonders artgerechte Haltungsbedingungen ausgleicht. Weitere drei Millionen Euro gehen in innovative Ladeinfrastrukturen auf den Höfen – für mehr Energieunabhängigkeit der Betriebe. Zusätzlich stockt die Staatsregierung die Fördermittel für die Dorferneuerung um fünf Millionen Euro auf, damit Gemeinden wichtige Projekte schneller umsetzen können.
Die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG) setzt den richtigen Impuls: Der Freistaat stärkt die Finanzierung der Kindertagesbetreuung deutlich. Gleichzeitig zeigt sich in vielen Städten und Gemeinden, dass steigende Kosten und schwierige Rahmenbedingungen zu höheren Elternbeiträgen führen können. Die CSU-Landtagsfraktion hat die aktuelle Entwicklung deshalb gemeinsam mit Sozialministerin Ulrike Scharf in ihrer Fraktionssitzung intensiv beraten. Für die Abgeordneten steht fest: Die Reform ist notwendig, aber wir brauchen Transparenz und Verbesserungen für Eltern.
Wirksames Rezept gegen Ärztemangel: CSU-Fraktion will Landarztquote auf Zahnärzte ausweiten
Der demographische Wandel stellt die medizinische Versorgung in Bayern vor große Herausforderungen, vor allem in ländlichen Regionen. Um den Nachwuchs an Hausärztinnen und Hausärzten zu sichern, hat Bayern bereits im Jahr 2020 die Landarztquote eingeführt. Mit einem Dringlichkeitsantrag, der heute im Plenum beschlossen werden soll, wollen die Landtagsfraktionen von CSU und Freien Wählern dieses Erfolgsmodell auch auf die Zahnmedizin übertragen.
Bereits zum dritten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, deren ehrenamtlicher Einsatz und gesellschaftliche Verantwortung wegweisend für Gemeinsinn und Zusammenhalt im Freistaat sind. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf den Themen „Brauchtum, Heimat und Dialekt" und damit auf dem, was Bayern von innen zusammenhält: eine lebendige Alltagskultur, die von engagierten Menschen gepflegt, weitergegeben und lebendig gehalten wird. Namensgeber Alois Glück, langjähriger CSU-Fraktionsvorsitzender und Landtagspräsident, prägte das politische und gesellschaftliche Leben in Bayern über Jahrzehnte und setzte sich mit Leidenschaft insbesondere für die Hilfe von Menschen mit Behinderung, kirchliches Engagement, die Bergwacht sowie die Hospizarbeit ein. Glück war und bleibt für die CSU-Fraktion ein leuchtendes Vorbild. Mit der Alois-Glück-Medaille will die Fraktion dieses Erbe sichtbar machen und fortführen.
Bayern steht beim Klimaschutz für pragmatische Ansätze ohne Scheuklappen und Ideologie. Mit dem neuen Gesetz schafft der Freistaat jetzt den Rahmen für eine bessere Koordinierung von Maßnahmen zwischen den Ebenen und weniger Aufwand für die Kommunen.
CSU-Fraktion fordert gesetzliches „Recht auf Vergessenwerden" für Krebsüberlebende
Menschen, die eine Krebserkrankung überstanden haben, stehen in Deutschland vor einer weiteren Hürde: Trotz erfolgreicher Behandlung und medizinischer Heilung werden sie bei Versicherungsabschlüssen, Kreditvergaben, Immobilienfinanzierungen, Adoptionsverfahren und im Berufsleben benachteiligt. Die CSU-Fraktion setzt sich deshalb mit einem Dringlichkeitsantrag für konkrete Maßnahmen ein. Ein gesetzlich verankertes „Recht auf Vergessenwerden" auf Bundesebene soll sicherstellen, dass eine überstandene Krebserkrankung nach fünf Jahren Tumorfreiheit bei Versicherungen, Krediten und Adoptionsverfahren nicht mehr berücksichtigt werden darf. Die unzureichende EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die Immobilienkredite und Kredite über 100.000 Euro von dieser Schutzregel ausschließt, soll dringend nachgeschärft werden. Darüber hinaus bringen die Regierungsfraktionen am Donnerstag eine gemeinsame Gesetzesinitiative auf den Weg. Bayern geht darin mit einer gesetzlichen Klarstellung zur gesundheitlichen Eignung im Beamtenrecht bereits voran, der Bund und andere Länder müssen jetzt folgen.
Mit großer Sorge beobachten die Fraktionen der CSU im Bayerischen Landtag und der CDU in Baden-Württemberg die aktuellen Entwicklungen in einzelnen Bundesländern, wo Gesetze eingebracht werden sollen, die die verfassungsmäßigen Grenzen des Grundgesetzes überschreiten. In Sachsen-Anhalt gibt es Überlegungen, die allgemeine Schulpflicht abzuschaffen, wodurch ein Verstoß gegen Art. 7 GG vorläge. In Berlin wird die Forderung nach weitreichender Vergesellschaftung von Wohnraum laut. Die beiden Unions-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Baden-Württemberg machen sich deswegen dafür stark, dass die jeweiligen Landesregierungen in solchen Fällen unverzüglich einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU begrüßen Nominierung Aigners für das Amt der Bundespräsidentin
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Union begrüßt die Nominierung Ilse Aigners als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für das Amt der Bundespräsidentin. Mit Ilse Aigner tritt eine Politikerin an, die hohe fachliche Kompetenz, breite Regierungserfahrung und menschliche Nahbarkeit verbindet, betonen der Vorsitzende der Konferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen). Ihre Kandidatur sei zugleich ein starkes Zeichen für die Geschlossenheit der Union.
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende: Stromsteuer für alle senken – Sozialstaat zügig nachbessern
Nach dem Austausch der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntagabend im Bundeskanzleramt benennen die Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktionen ihre Erwartungen an die nächsten Reformschritte. Angesichts hoher Lebenshaltungskosten, steigender Sozialabgaben und großer Belastungen für Wirtschaft und Kommunen fordern sie konkrete Entlastungen und weitergehende Strukturreformen.
Nach der Bestätigung durch Bundeskanzler Friedrich Merz steht fest: Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags, wird als gemeinsame Kandidatin von CDU und CSU für die Wahl zur Bundespräsidentin antreten. Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, begrüßt diese Entscheidung:
CSU-Landtagsfraktion trauert um Hubert Aiwanger – Politiker mit Herzblut für Bayern
Die CSU-Landtagsfraktion trauert um Hubert Aiwanger.
Wohnungsbau statt Vergesellschaftung – Wohnungsunternehmen setzen auf Bayern
Sondersitzung im Bayerischen Landtag: Führende Wohnungsunternehmen diskutieren mit dem Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr über Investitionssicherheit und die Folgen der Berliner Vergesellschaftungspläne
Freistaat und Kommunen haben sich heute auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Für die CSU-Landtagsfraktion ist klar: Bayern steht fest an der Seite seiner Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der kommunale Finanzausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde. Damit setzt der Freistaat gerade in finanziell schwierigen Zeiten ein starkes Zeichen für Verlässlichkeit und kommunale Handlungsfähigkeit.
Der Hebammenhilfevertrag, der zum 1. November 2025 bundesweit in Kraft getreten ist, hat für freiberufliche Beleghebammen erhebliche Einkommensverluste mit sich gebracht. Die Abrechnungszentrale für Hebammen (AZH) beziffert die Einbußen auf rund 12 Prozent pro Geburt. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag handelt: Mit einem Antrag fordert sie die Staatsregierung auf, die bayerische Hebammengebührenverordnung zeitnah zu ändern und den Vergütungsfaktor für Leistungen gegenüber privatversicherten Patientinnen von derzeit 2,0 auf 2,3 anzuheben.
Freiberufliche Hebammen, die Privatpatientinnen betreuen, rechnen ihre Leistungen auf Basis der Hebammengebührenverordnung ab – einem Regelungsbereich, der ausschließlich in der Hand der Länder liegt. Angesichts der finanziellen Belastungen durch den Hebammenhilfevertrag ist es aus Sicht der CSU-Fraktion eine Frage der politischen Verantwortung, diesen Hebel jetzt zu nutzen. Eine Anhebung des Faktors auf 2,3 schafft einen teilweisen Ausgleich und setzt ein klares Signal der Wertschätzung gegenüber einem Berufsstand, der für eine gute geburtshilfliche Versorgung in Bayern unverzichtbar ist. Der Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention wird den Antrag kommenden Dienstag behandeln.
Die Oktober-Steuerschätzung zeigt für Bayern bis 2027 keine steigenden Steuereinnahmen. Aus Sicht der CSU-Landtagsfraktion bleibt damit klar: Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es klare Prioritäten und einen konsequenten Verzicht auf neue Schulden.
Baumgärtner beruft Sondersitzung ein: Bayern setzt klares Zeichen gegen Vergesellschaftung
Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute in seiner Sitzung einstimmig eine Sondersitzung für Dienstag, den 27. Oktober 2026, beschlossen. Auf Initiative des Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner werden dabei Vertreter der größten deutschen Immobilienunternehmen und Wohnungshalter zu einem Informationsgespräch eingeladen. Bereits zugesagt haben Vonovia, Heimstaden und Covivio.
Anlass ist die aktuelle wohnungspolitische Debatte in Berlin: Linke, SPD und Grüne treiben dort gemeinsam die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsunternehmen voran. Die CSU-Fraktion sieht in diesen Plänen ein fatales Signal für den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Wer Investitionssicherheit braucht, um Wohnungen zu bauen und zu modernisieren, bekommt in Berlin das Gegenteil: staatlichen Zugriff auf privates Eigentum. Das schadet nicht nur den betroffenen Unternehmen, sondern letztlich all jenen Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.
Die Sondersitzung soll den Unternehmen Gelegenheit geben, ihre Perspektive darzulegen und die konkreten Auswirkungen der Berliner Vergesellschaftungsüberlegungen auf den Freistaat Bayern zu erörtern. Bayern versteht sich als verlässlicher Partner der Wohnungswirtschaft – mit klaren Rahmenbedingungen, Rechtssicherheit und dem Willen zur Zusammenarbeit.
Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber hat in der heutigen Agrarausschusssitzung den neuen Agrarbericht vorgestellt, der die Jahre 2024 und 2025 umfasst. Dabei wurde deutlich: Die Agrarwirtschaft hat weiterhin eine sehr große Bedeutung für die bayerische Volkswirtschaft. Das bayerische Agribusiness erzielte 2024 einen Umsatz von rund 182 Milliarden Euro. Insgesamt sind 942.000 Beschäftigte entlang dieser Wertschöpfungskette tätig, somit jeder achte Erwerbstätige.
Die CSU-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines bundesweiten Patientenentschädigungs- und Härtefallfonds für Menschen, die nach einer medizinischen Behandlung schwere gesundheitliche Schäden erlitten haben, aber keinen Haftungsanspruch nachweisen können. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag soll morgen im Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen werden. Vorgesehen ist zunächst ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt, um Erfahrungen mit einer unbürokratischen, zielgerichteten Unterstützung zu sammeln.
Die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen weiter voranzutreiben, senden ein fatales Signal an den gesamten deutschen Wohnungsmarkt. Statt auf Neubau, Investitionen und partnerschaftliche Lösungen zu setzen, erklärt die Hauptstadt private Wohnungsunternehmen politisch zum Feindbild.
Für die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist klar: Bayern muss ein deutliches Gegensignal setzen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr, Jürgen Baumgärtner, kündigt deshalb eine Sonderausschusssitzung an und will die fünf größten Immobilienhalter und Unternehmen der Wohnungswirtschaft einladen, zum Beispiel Vonovia.
Hilfe direkt aufs Konto – CSU-Fraktion fordert smarten Direktauszahlungsmechanismus für alle
Staatliche Unterstützung muss schnell, zielgenau und ohne bürokratische Umwege ankommen. Mit einem Dringlichkeitsantrag fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes konsequent weiterzuentwickeln und flächendeckend nutzbar zu machen. Konkret soll die Hinterlegung einer IBAN im zentralen Bürgerkonto in Verbindung mit der Steuer-ID flächendeckend vorangetrieben und eine automatisierte Aktualisierung der Bankverbindung ermöglicht werden. Zudem soll der Mechanismus so ausgebaut werden, dass nicht nur pauschale, sondern auch zielgruppenspezifische und einkommensabhängige Zahlungen möglich sind – und das auch für zeitlich begrenzte Hilfs-, Entlastungs- und Krisenmaßnahmen. Datenschutz, Datensicherheit und Missbrauchsschutz haben dabei oberste Priorität.
Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen Landtags hat in rund zwei Jahren mit 34 Sitzungen und der Anhörung von 75 externen Sachverständigen eine große Bandbreite von Themenfeldern behandelt und daraus 193 Handlungsempfehlungen formuliert, die heute dem Bayerischen Landtag übergegeben werden.
Die CSU-Landtagsfraktion hat sich mit einem interfraktionellen Antrag für die weitere intensive Unterstützung der Münchner Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 eingesetzt. Mit der gemeinsamen Initiative aller Landtagsfraktionen – CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – sendet der Bayerische Landtag ein klares Signal: Bayern steht geschlossen hinter dieser historischen Chance für München und den gesamten Freistaat.
Hintergrund des Antrags ist die Entscheidung der außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) vom 26. September 2026, München als nationalen Bewerbungsstandort für Olympische und Paralympische Spiele auszuwählen. Der gemeinsame Antrag betont, wie wichtig auch im weiteren Verfahren die enge Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Landeshauptstadt München ist, damit die notwendigen Abstimmungen zwischen DOSB, Bund, Freistaat und Stadt – insbesondere zur gemeinsamen Finanzierungsverantwortung und erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen – weiterhin zügig vorangehen.
CSU-Landtagsfraktion: K.O.-Tropfen härter bestrafen, Gesetzeslücke endlich schließen
Die AG Frauen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert schnelle gesetzliche Verschärfungen beim Einsatz von K.O.-Tropfen zu sexuellen Zwecken. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass K.O.-Tropfen nach derzeitiger Rechtslage nicht als gefährliches Werkzeug im Sinne des Strafgesetzbuches gelten. Angesichts dieser Rechtsprechung besteht aus Sicht der CSU-Fraktion dringender Handlungsbedarf.
Anlässlich der Expertenanhörung im Bayerischen Landtag zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und zur Neufassung des Klimaschutzprogramms 2025 bekräftigt die CSU-Fraktion ihren Kurs: Bayern setzt auf wirksamen Klimaschutz mit Augenmaß, Verlässlichkeit und pragmatischen Lösungen statt Symbolpolitik und Ideologie. Mit der Fortschreibung werden Maßnahmen zwischen den staatlichen Ebenen besser koordiniert und die Vorgaben für die Kommunen praktikabler gestaltet.
Beim Fachgespräch Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Medien und Verbänden ging es um aktuelle Herausforderungen der Branche. Dazu zählten auch die sich verändernde Medienlandschaft und die Rolle klassischer Medien in Zeiten sozialer Netzwerke, Streaming-Dienste und digitaler Intermediäre. Das Ziel: Journalistische, regionale und publizistisch verantwortete Angebote sollen auch künftig eine faire Chance im Wettbewerb haben.
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU aus den Ländern haben sich am Sonntagabend in Berlin getroffen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Sebastian Lechner (Niedersachsen), und seine beiden Stellvertreter, Klaus Holetschek (Bayern) und Andreas Bühl (Thüringen), erklären gemeinsam zu den Ergebnissen der Beratungen: