Kuren sollen zur Pflichtleistung werden

München – Der Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags will ambulante Kuren gesetzlich zur Pflichtleistung der Krankenkassen machen. Das Gremium verabschiedete dazu einstimmig einen Antrag der CSU. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ambulante Vorsorgeleistungen in einem anerkannten Kurort nach §23 Abs. 2 Sozialgesetzbuch zur Pflichtleistung der Krankenkassen werden. Auf den Weg gebracht wurde der Antrag von den Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner und Klaus Holetschek, der auch Vorsitzender des Bayerischen Heilbäder-Verbandes ist.

Holetschek und Baumgärtner verwiesen in der Antragsbegründung auf den dramatischen Rückgang der Kuren: „Inzwischen werden in Deutschland nur mehr 46.000 ambulante Kuren im Jahr abgerechnet. Das ist nicht mehr hinzunehmen. Es kann nicht sein, dass die Kur nur noch für Gutverdienende infrage kommt.“ Der Gesetzgeber habe bei der Einführung der Vater-Mutter-Kind-Kuren als Pflichtleistung bewusst eine Statistikpflicht eingeführt, um bei einem Rückgang der Kuren politisch gegensteuern zu können. „Diese Situation ist längst überschritten. Maßnahmen wie die Erhöhung von Zuschüssen für die Kur waren ein Schuss in den Ofen und konnten den dramatischen Rückgang nicht aufhalten. Jetzt muss deshalb die Politik eingreifen.“  Noch Mitte der 90er Jahre gab es bundesweit über 900.000 ambulante Kuren im Jahr.
Holetschek verwies darauf, dass die Bayerische Staatsregierung mit Förderprogrammen wesentlich zu einer Förderung der medizinischen Qualität in Bayern beigetragen habe. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum dann nicht auch die Kur gestärkt werden soll. Diese Vorsorgeleistung entspricht zudem voll der Idee des bayerischen Präventionsplans. Die Krankenkassen könnten hier mittel- und langfristig bares Geld sparen.“ Die Bayerischen Heilbäder und Kurorte sind ein starker Faktor in der Gesundheitswirtschaft. Sie stehen für 100.000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum und eine Bruttowertschöpfung von 3,7 Milliarden Euro.